Sie sprechen immer von einer "russischen Minderheit" für deren Schutz Russland in der Ukraine interveniert hat.
Was ist mit der ukrainischen Mehrheit, die sich anscheinend von Russland lösen will? Was ist mit deren Selbstbestimmungsrecht?
Ihre sogenannte "russische Minderheit" griff nach dem was sie "Putsch" nennen -nämlich den Sturz von Janukowitsch nach wochenlangen Massenprotesten mit Millionen von Teilnehmern und anschließenden Neuwahlen- Polizeistationen an und plünderte Kasernen, um sich Waffen zu besorgen. DAS war wirklich ein Putsch, nämlich die gewaltsame Machtübernahme durch eine kleine Gruppe von Verschwörern, dazu noch aus dem Ausland gesteuert. Bis heute fehlt jegliche Legitimation für diesen Gewaltakt, in den "Volksrepubliken" gab es nie auch nur halbwegs demokratische Wahlen, dafür massive Unterdrückung der ukrainischen Mehrheit, politische Morde und Gulag-artige Arbeitslager. Die Ansicht, dass es völkerrechtlich OK ist andere Länder militärisch zu besetzen, wenn man anschließend ein sogenanntes "Referendum" durchführt und sich die Annexion absegnen lässt, haben Putin und sie exklusiv für sich. Das Selbstbestimmungsrecht wird hier zur Legitimation von gewaltsamen Gebietsgewinnen missbraucht - solche Aggressionen zu verhindern ist aber gerade der Kern des Völkerrechts Das Vorgehen, eine nationale Minderheit zur Destabilisierung zu nutzen und um territoriale Forderungen zu legitimieren ist nicht neu und entsprich weitgehend dem Vorgehen Hitlers während der Sudetenkrise 1938.
Die jüngste Abstimmung in der Generalversammlung der UN hat gezeigt, wie alleine Russland mittlerweile steht. Gab es 2014 lediglich eine knappe Mehrheit von 51% für die Verurteilung Russlands, ist sie jetzt auf 73% angewachsen.
Ist Russland im Vorfeld der Invasion nicht gebetmühlenartig von allen westlichen Führern vor den Folgen gewarnt worden? Putin hat all diese Warnungen in den Wind geschlagen, weil er durch die halbherzige Reaktion des Westens auf die Krim-Annexion darin bestärkt wurde, dass der Westen am Ende doch nichts machen werde, insbesondere weil Russland die Hand am Gas- und Ölhahn hat. Putin hat mit seinen aggressiven Reden im Vorfeld der Invasion selbst dafür gesorgt, dass sich der Westen plötzlich unerwartet ge- und entschlossen zeigte. Es geht nicht mehr um Streitigkeiten bei der Verteilung der Erbmasse der Sowjetunion, sondern um die Vernichtung der Ukraine als Nation mit der Perspektive Russland in den Grenzen von 1917 wieder auferstehen zu lassen. Es geht auf Seiten des Westens um die Verteidigung der Ordnung, die Europa fast 80 Jahre (vom Jugoslawienkrieg einmal abgesehen) Frieden gebracht hat. Russland hat den Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln zurück nach Europa gebracht - das muss rückgängig gemacht werden, damit darf Putin nicht durchkommen. Sonst drohen uns wahrhaft finstere Zeiten und nicht nur hohe Gasrechnungen.
