Da scheinbar einige EU-Länder die Coronahilfen nicht benötigen, kann man das Restgeld nicht in einen Ukrainehilfsfond umbuchen?
Was hat Corona mir dem Ukrainekrieg zu tun?
Es geht ums Geld und bei der sich abzeichnenden ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklung in D und vielen EU-Staaten in den nächsten Jahren wird wohl der Coronahilfsfond eher anderweitig eingesetzt als für EU-Wiederaufbaufonds für "Klima und Digitales"
"Die meisten EU-Staaten haben sich zu Fristende am Freitag mit ihren Anträgen auf europäische Corona-Hilfen Zeit gelassen. Bis zum Abend hatten nur neun der 27 Länder die geforderten nationalen Aufbaupläne bei der EU-Kommission in Brüssel eingereicht: Deutschland, Frankreich, Portugal, Griechenland und die Slowakei. Im Laufe des Tages folgten Dänemark, Spanien, Lettland und Luxemburg. Die Frist bis 30. April sei nur ein "Orientierungsdatum", sagte eine Kommissionssprecherin. Einige Aufbaupläne könnten auch noch in den nächsten Wochen kommen."
TAGESSCHAU 30.04.2021
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/wiederaufbau-fonds-eu-kommission-frist-101.html
"Zur Finanzierung des Hilfspakets soll die EU das erste Mal eigene Schulden aufnehmen dürfen. Das heißt, die EU-Kommission darf ausnahmsweise im Namen der EU Mittel von bis zu 750 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten aufnehmen - zu Preisen von 2018 (heute rund 806,9 Milliarden Euro). Das Ganze ist befristet bis 2026. Zurückgezahlt werden sollen die Schulden bis 2058."
TAGESSCHAU 26.07.2022
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/eu-corona-hilfen-bundesverfassungsgericht-101.html
Ebenda:
- Verstoß gegen Grundgesetz? (Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht)
Warum?
"Wenn ein Staat seinen Verbindlichkeiten nicht erfüllen kann, müssen die anderen einspringen. Deutschland, so die Kläger, gehe damit unkalkulierbare, milliardenschwere Risiken ein. Der Bundestag sei nicht mehr "Herr seines Budgetrechts". Das Haushaltsrecht, also das Recht, festzulegen, wer wie viel Geld bekommt, ist das wichtigste Kontrollrecht des Bundestags."
