zu können.
Die beiden Kammern des Schweizer Parlaments, Nationalrat und Städterat, haben für eine Änderung des Kriegsmaterialgesetzes gestimmt. Damit wird die Weitergabe von Kriegsmaterial an die Ukraine in Zukunft ermöglicht.
Zuvor stellte ein Gutachten fest:
«Neutralitätsverpflichtungen inhaltlich obsolet»
Das Neutralitätsrecht ist nach dem Haager Abkommen von 1907 in dieser Form nicht mehr existent. «Es kann ganz grundsätzlich infrage gestellt werden, ob die Neutralitätsverpflichtungen gemäss dem Haager Abkommen überhaupt noch aufrecht sind», steht im Gutachten. Vieles deute darauf hin, dass sie «inhaltlich obsolet und auf jeden Fall mit dem Friedensrecht der Charta der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind».
Der Meisterstratege hat an so vielen Fronten reingeschissen, das wird in die Geschichtsbücher eingehen.
Von 3 Tage nach Kiew zu "Wie Putin es schaffte selbst die Neutralitätspflicht der Schweiz zu beenden" 🤣
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (12.05.2023 11:36).
