Da der Haushat einstimmig verabschiedet wird, ist der Vorschlag eine Maximalposition, die so garantiert nicht umgesetzt werden wird.

Aber den Ländern mal klare Ziele mitgeben, damit das Geld auch effizient verwendet wird, ist enorm wichtig. Besonders im Agrarbereich. Da kann dann jeder Länderchef auf die EU schimpfen und die Bauern nach Brüssel schicken.

Gast (16461) schrieb am 06.10.2024 14:22:

Da der Haushat einstimmig verabschiedet wird, ist der Vorschlag eine Maximalposition, die so garantiert nicht umgesetzt werden wird.

wie wir aus dem ukraine-krieg wissen, will nur russland mit maximalforderungen in verhandlungen gehen. sonst macht niemensch das so.
ist frau vdl russische agentin?

Nicht demokratisch gewählt steht für ?

Neues Feudalsystem ?
Irgendwer bestimmt wer die Macht hat ? Wozu wählen wir dann ein EU Parlament wenn dieses genau 0 Macht hat und die Kommission von jemand anderen bestimmt wird ?
Da kann man doch das Parlament auflösen.. Dann fallen aber viele Abschiebe und Versorge Posten weg. Wäre das gut oder schlecht ?

sprut schrieb am 06.10.2024 14:13:

Die Grundidee mag ja gar nicht so verkehrt sein. Subventionen sollten eigentlich immer an ein Ziel geknüpft sein.

Und eine solche Zielsetzung muss auch durchsetzbar sein, sonst hat die ganze Sache keinen Zweck. Und das geht ohne Einflussmöglichkeiten nicht wirklich gut.

Aber die Zentralisierung der Macht in der EU ausgerechnet bei einer nicht demokratisch gewählten Kommission ist doch mehr als bedenklich.

Ich finde es mehr als bedenklich, die Kommission als nicht demokratisch zu bezeichnen. An deren Zustandekommen sind gleich mehrere demokratische Wahlen, nationale wie EU-weite, beteiligt.

Iamweasel schrieb am 06.10.2024 19:51:

Wozu wählen wir dann ein EU Parlament wenn dieses genau 0 Macht hat und die Kommission von jemand anderen bestimmt wird ?

Du stellst immerhin schon einmal die richtigen Fragen.
Aber bist auch schon bereit für die harte Realtät der dazugehörigen Antworten?

Der Begriff Scheindemokratie bezeichnet Regierungsformen, die sich den Anschein einer Demokratie geben, bei denen tatsächlich jedoch Elemente der Diktatur überwiegen. Die scheindemokratischen Aspekte sind beispielsweise Scheinwahlen für ein Parlament, das über keine wirklichen Einflussmöglichkeiten verfügt. Mit solchen Maßnahmen versuchen die meisten autokratischen Regierungen, an Akzeptanz zu gewinnen, sowohl bei der eigenen Bevölkerung als auch auf internationaler Ebene.

https://de.wikipedia.org/wiki/Scheindemokratie

Just2Cents schrieb am 07.10.2024 13:08:

sprut schrieb am 06.10.2024 14:13:

Die Grundidee mag ja gar nicht so verkehrt sein. Subventionen sollten eigentlich immer an ein Ziel geknüpft sein.

Und eine solche Zielsetzung muss auch durchsetzbar sein, sonst hat die ganze Sache keinen Zweck. Und das geht ohne Einflussmöglichkeiten nicht wirklich gut.

Aber die Zentralisierung der Macht in der EU ausgerechnet bei einer nicht demokratisch gewählten Kommission ist doch mehr als bedenklich.

Ich finde es mehr als bedenklich, die Kommission als nicht demokratisch zu bezeichnen. An deren Zustandekommen sind gleich mehrere demokratische Wahlen, nationale wie EU-weite, beteiligt.

Die Kritik an diesem Verfahren ist aber alles andere als neu:

Bei der Europawahl 2014 wurde erstmals zwischen den Europaparteien informell das „Spitzenkandidaten“-Prinzip vereinbart, welches besagt, dass der Europäische Rat dabei nur denjenigen Kandidaten nominieren darf, dessen Partei bei der Europawahl das beste Ergebnis erzielt hat. Dementsprechend wurde Jean-Claude Juncker von der Europäischen Volkspartei zum Präsidenten gewählt. Nach der Europawahl 2019 wurde dieses Prinzip jedoch mit der Wahl von Ursula von der Leyen, die vorher nicht als Spitzenkandidatin angetreten war, vorerst wieder aufgegeben. Sie erklärte daraufhin, das Verfahren gemeinsam reformieren zu wollen.

Und ja, auch wenn es seit der ursprünglichen Fassung schon "Nachbesserungen" gab,
so war die Kommsission auch ursprünglich gar nicht als demokratische Instistution gedacht:

Das Ernennungsverfahren der Europäischen Kommission wird häufig als Teil des sogenannten „Demokratiedefizits der Europäischen Union“ angesehen, da sie ursprünglich nur indirekt über die Regierungen der Mitgliedstaaten legitimiert war. Tatsächlich wurde die Kommission bei ihrer Gründung vor allem als eine unabhängige, technokratische Institution angesehen, die ähnlich wie eine Zentralbank nach Möglichkeit dem Einfluss der täglichen politischen Auseinandersetzungen entzogen sein sollte.

https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Kommission

szul schrieb am 07.10.2024 16:06:

Just2Cents schrieb am 07.10.2024 13:08:

sprut schrieb am 06.10.2024 14:13:

Die Grundidee mag ja gar nicht so verkehrt sein. Subventionen sollten eigentlich immer an ein Ziel geknüpft sein.

Und eine solche Zielsetzung muss auch durchsetzbar sein, sonst hat die ganze Sache keinen Zweck. Und das geht ohne Einflussmöglichkeiten nicht wirklich gut.

Aber die Zentralisierung der Macht in der EU ausgerechnet bei einer nicht demokratisch gewählten Kommission ist doch mehr als bedenklich.

Ich finde es mehr als bedenklich, die Kommission als nicht demokratisch zu bezeichnen. An deren Zustandekommen sind gleich mehrere demokratische Wahlen, nationale wie EU-weite, beteiligt.

Die Kritik an diesem Verfahren ist aber alles andere als neu:

Ich behaupte nicht, dass dieses Verfahren nicht kritikwürdig sei.

Aber kritikwürdig ist eben nicht gleich undemokratisch.

Auch hier nicht, denn immerhin sind all die Leute, die über die Zusammensetzung der Kommission befinden, über demokratische Prozesse legitimiert in ihren jeweiligen Ämtern und Positionen.

Bedeutet: am Ende müssen die Leute, die mit der Kommission nicht zufrieden sind, sich fragen, ob sie bei den Wahlen ihrer jeweiligen Landesregierungen und des EU-Parlaments ihre Stimmen den richtigen Leuten gegeben haben.

Andererseits finde ich es auch durchaus legitim ebendiese Regierungen aufzufordern hier mehr direkte Demokratie zu ermöglichen und die EU-Kommissare der einzelnen Länder in den einzelnen Ländern direkt wählen zu lassen. Könnte man bei der Parlamentswahl gleich mit erledigen.

Just2Cents schrieb am 07.10.2024 17:00:

Aber kritikwürdig ist eben nicht gleich undemokratisch.

Das hängt vom eigenen Standpunkt ab,
denn "demokratisch-undemokratisch" ist ja keine binäre Einteilung,
sondern in Wirklichkeit ein weites Spektrum,
siehe z.B. den Demokratieindex.

Auch hier nicht, denn immerhin sind all die Leute, die über die Zusammensetzung der Kommission befinden, über demokratische Prozesse legitimiert in ihren jeweiligen Ämtern und Positionen.

Das ist ein weiteres (aktuelles) Problem:
Die Aushöhlung der Demokratie innerhalb der einzelnen Mitgliedsstaaten...

Just2Cents schrieb am 07.10.2024 13:08:

sprut schrieb am 06.10.2024 14:13:

Die Grundidee mag ja gar nicht so verkehrt sein. Subventionen sollten eigentlich immer an ein Ziel geknüpft sein.

Und eine solche Zielsetzung muss auch durchsetzbar sein, sonst hat die ganze Sache keinen Zweck. Und das geht ohne Einflussmöglichkeiten nicht wirklich gut.

Aber die Zentralisierung der Macht in der EU ausgerechnet bei einer nicht demokratisch gewählten Kommission ist doch mehr als bedenklich.

Ich finde es mehr als bedenklich, die Kommission als nicht demokratisch zu bezeichnen. An deren Zustandekommen sind gleich mehrere demokratische Wahlen, nationale wie EU-weite, beteiligt.

Wenn es so ist könntest du bitte erläutern welchen Einfluss z.B. die portugiesischen Wähler (national wie EU-weit) auf die Zusammensetzung der Kommission gehabt haben. Z.B. so auf die Ernennung von Frau vdL als Kommissions-Präsidenten.