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  • Dipl.-Ing. Vorausentwicklung

238 Beiträge seit 05.02.2024

Kiegsvermeidende Diplomatie beginnt damit das man ehrlich von Interessen spricht

Kiegsvermeidende Diplomatie im Sinne des Völkerrechts beginnt damit das man ehrlich von Interessen spricht und nicht von "gut" und "böse" oder davon "moralisch im Recht zu sein".

Denn nur wenn man über Interesse spricht kann man auch über Interessen-Ausgleich sprechen den "Kern" kriegsvermeidender diplomatischer Kompromisse.

Und damit sind wir bei dem "Kern" dessen was ich unserer Politik und unseren Medien vorwerfe:

Hier in Deutschland wird immer so getan als hätte "der Westen" gar keine Interessen und würde immer nur zum Ziel haben im Ausland "Mädchenschulen zu gründen" und "Brunnen zu bohren".

Und der Andere -- der ist "Böse" -- Saddam Hussein = Giftgas-Hitler, Assad = Giftgas-Massenmörder, Gadafi = verrückter Massenmörder, Putin = Despot und Agressor usw.

Wenn man aber behauptet gar keine eigenen Interessen zu haben und der Gegenseite abspricht halbwegs legitime Interesse zu vertreten und einfach nur "böse " zu sein.

=> Dann ist zwangsläufig der Weg zu einer diplomatischen Lösung verbaut.

Und das ist was wir immer und immer wider sehen, erst werden andere Staaten und Staatsführer "Dämonisiert" , dann werden Kriege angefangen oder losgetreten.

Kriege die all-zu-oft endlos weitergeführt werden auch wenn es nichts mehr für "den Westen" zu gewinnen gibt -- einfach weil jede Möglichkeit zur diplomatischen Kompromissfindung verbaut wurde.

Es gibt einige wenige Politiker in Deutschland die das offen so ausgesprochen haben wie z.B. der "Architekt" der SPD Ostpoltik der 1970er Egon Bar -- Zitat [1] :

"In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt."

Und eine Anmerkung noch zu Völkerrecht:

Völkerrecht kann prinzipbedingt kein vollständiges Recht im Sinne von rechtsstaatlichem Zivilrecht und Gewaltenteilung sein -- denn es fehlt jede überstaatliche Gewalt.

Eine Folge davon ist das es im Völkerrecht vergleichsweise "normal" ist das sich zwei Rechtsauffassungen und oder "Rechte" diametral widersprechen aber beide gleich legitim sind.

Beispiele:

Staaten entscheiden selbst über die Anerkennung anderer Staaten, es gibt weder eine Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung noch ein Verbot.
Es erkennen ca. 115 Staaten das Kosovo als Staat an [2] für die anderen knapp 80 Staaten und die UN ist das Kosovo ein "nicht regierungs--kontrolierter Teil Serbiens" und die UNESCO z.B. führt die Kultur-Denkmäler des Kosovs als serbisch [3],

Völker haben ein Selbstbestimmungsrecht [4] das auch einseitige Sezessionen und die damit verbundenen Grenzänderungen anerkennungsfähig macht.
Staaten haben das Recht ihre Gebietssouveränität zu verteidigen und auch das Recht Separatisten-Bewegungen mit Gewalt zu unterdrücken um Ihrer Gebietssouveränität zu verteidigen.

Aus dem rechtsstaatlichen Zivilrecht sind wir "gewohnt" das bei einem Konflikt der eine recht hat und der andere nicht -- das ist im Völkerrecht oft anders und es ist wichtig dies zu verstehen und zu akzeptieren um vorschnelle Schuldzuweisungen zu vermeiden.

Quellenangaben:

[1] https://schicketanz.eu/2016-08-egon-bahr-es-geht-um-interessen/

[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Kosovo

[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Kulturdenkm%C3%A4ler_im_Kosovo

[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Selbstbestimmungsrecht_der_V%C3%B6lker

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