Immer soll der Bundestag, die angebliche Wiege der Demokratie, im Schweinsgalopp hunderte Seiten Gesetzestext durcharbeiten, debattieren und beschliessen.
Offenbar war der Regierung in diesem Fall das ganze selbst auch schon aufgefallen, so dass man anstatt eines komplett neuen (und damit lesbaren) Gesetzes es bei dem ursprünglichen Entwurf belassen hat und die im Koalitionsausschuss hinter verschlossenen Türen beschlossenen Änderungen separat eingebracht hat.
Der Bundestag wird durch solch ein Vorgehen an seinen ureigensten Aufgaben gehindert. So kann er weder die Arbeit der Regierung kontrollieren noch die Kosten durch die Förderung abschätzen (Stw.Budgethoheit).
Am meisten ärgert mich dabei, dass die Schreihälse, die immer anderen vorwerfen, sie wollten die Demokratie abschaffen, sich selber nach Gutsherrenart selbst über die elemenarsten demokratischen Grundsätze frech hinweg setzen und sich dabi auch nicht zu schade sind, dies in rhetorischen Verrenkungen ("das alles wurde über Monate öffentlich diskutiert") auch noch zu rechtfertigen.
Dabei wissen durch die Vorgänge beim Meldegesetz, dass durch Änderungen in letzter Minute einige böse Buben gerne auch schon mal Passagen reinschreiben, die den Sinn des Gesetzes auf den Kopf stellen und aus einer brügerfreundlichen Opt-In Regelung eine Werbefreundliche Opt-Out Regelung machen. Die dann, nach dem alles bereits beschlossen war und öffentlich wurde, mühsam wieder rückgängig gemacht wurde.
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/meldegesetz-lehren-aus-dem-meldemurks-a-843508.html
Wir können uns nicht immer auf das BVerfG als letzte Kontrollinstanz verlassen. Das BVerfG ist nur der Fehlerstrom-Schutzschalter, der als letzte Sicherung ansprechen soll. Wenn der regelmässig rausfliegt, dann gehört die gesamte elektrische Installation erneuert.
