DrYueh schrieb am 31.05.2024 13:41:
Einerseits hat Donald gegen das Gesetz verstossen, und gehört entsprechend bestraft.
Andererseits ist dieser Verstoss (Falschverbuchung von gut 100000 Dollar auf ein Wahlkampfbudget von 250 Mio) so dermassen gesucht, bei diesem Massstab könnte man wohl den Grossteil der politischen US-Elite ebenfalls in den Knast verfrachten. Zusammen mit dem Zeitpunkt so kurz vor der Wahl hat das Ganze eben schon ein Geschmäckle.
Es ist ja schon die Frage, ob es wirklich zum Wahlkampfbudget gehört, und damit eine illegale Wahlkampfspende ist.
Das Gericht hat entschieden das eine als Anwaltskosten verbuchte Schweigegeldzahlung deshalb eine "Wahlkampfspende" ist, und zum Wahlbudget gehört, weil sie die Wahl beeinflusst hat.
Nach der Auslegung des Gerichts ist jede etwas höhere Ausgabe die irgendwie eine Wahl beeinflusst, und falsch verbucht wurde, eine illegale Wahlkampfspende. Das betrifft nicht nur Trump, oder auch nur Wahlkandidaten allgemein. Jeder kann wegen illegaler Wahlbeeinflussung verknackt werden, wenn er etwas fehlverbucht, was oberhalb der Spendendeklarationspflicht liegt, und irgendwie eine Wahl beeinflusst. Selbst wenn es nicht als Spende begriffen wurde.
Du lädst zu einer Gartenparty ein, und auch ein Politiker gehört zu den geladenen Gästen? Pass bloss auf das du die Kosten der Party korrekt verbuchst. Ansonsten ist das nachher illegale Wahlkampffinanzierung.
