Gilt das "Prisenrecht" noch immer?

Zumsteinspitze schrieb am 20.07.2023 17:21:

Auslaufende Handelsschiffe werden vorgewarnt und gestoppt und nach Prisenordnung auf Konterbande untersucht, entweder beschlagnahmt oder nach Rettung der Mannschaft versenkt. Begleitende Kriegsschiffe können sofort und ohne Vorwarnung angegriffen werden. Dann gibt es dann halt einen "uneingeschränkten U-Boot Krieg" im Schwarzen Meer. Falls türkische Kriegsschiffe Begleitschutz geben wollen, geht das auch ausserhalb der Nato. Der "Kranke Mann vom Bosporus" begibt sich ja im August zu Putin. Bis dahin wird nichts weiter passieren, außer dass die Russen ukrainische Hafenanlagen gelegentlich bombardieren werden. Im Gegensatz zu 1917 werden sich die USA durch das Schwarzmeer-Geplänkel aber vorerst nicht aktiv in den Konflikt begeben. Als Reaktion den Finnischen Meerbusen von den anliegenden Nato-Staaten und damit die Ostseeflotte in Kronstadt samt der Versorgungslinien von Russisch-Ostpreußen blockieren? Weitere gegenseitige Eskalationsstufen gibt es genügend.

In Deutschland gilt das Prisenrecht noch. Schwer zu sagen wie der russische Standpunkt ist.

https://de.wikipedia.org/wiki/Prisenrecht

In Deutschland ist die Prisenordnung und die Prisengerichtsordnung aus der Zeit des Nationalsozialismus, wie sie am 28. August 1939 im Reichsgesetzblatt verkündet wurden, bis heute gültig.

Mit der nach dem Zweiten Weltkrieg durch die Charta der Vereinten Nationen grundsätzlich veränderten Rechtslage im Bereich der zwischenstaatlichen Gewaltanwendung hat das Prisenrecht an Bedeutung verloren, grundsätzlich gilt es jedoch weiter und ist in vielen Ländern durch Gesetz oder Verordnung festgeschrieben.

Der Artikel ist hier leider nicht sehr detailliert. Wahrscheinlich auch, weil ein aktiver Seehandelskrieg nach 1945 nicht mehr vorgekommen ist.

Da stehen noch einige Dinge drinnen, die gerne übersehen werden.

Was da halt noch drinnensteht:

"Der weitere Umfang der zulässigen Maßnahmen richtet sich ausschließlich nach der Flagge des Schiffes, nicht nach der Nationalität von Eigner oder Schiffsführer. Eine Umflaggung zur Umgehung des Prisenrechts während oder kurz vor Beginn der Feindseligkeiten ist jedoch wirkungslos. "

(https://de.wikipedia.org/wiki/Prisenrecht)

Also sind die Schiffe die ja bekanntlich immer unter der Flagge der Eigentümer fahren von den ganzen Sachen ausgenommen. Die Seychellen oder andere steueroasen sind halt ein sehr beliebter Ort, sehr bekannt für Schiffahrt und so.

Und sollte da sowas verannlasst werden wie dass ein Schiff ohne sichtbare Flagge sich an so ein Schiff anschleicht, ...

"Ein Angriff durch Piraten ist ein Seenotfall. Zur Alarmierung sind die in der Seefahrt üblichen Seenotsignale zu nutzen. Alle Schiffe, die von einem Notfall erfahren, sind, soweit sie sich nicht selbst in Gefahr bringen, zur Hilfeleistung verpflichtet. Zuständige offizielle Stellen sind, wie bei anderen Seenotfällen auch, die Maritime Rescue Coordination Centers, die den Einsatz der Rettungskräfte einschließlich Seestreitkräfte und Küstenwache koordinieren. " Also könnte der Reeder da mit nicht schlechten Chancen auf unterlassene Hilfeleistung klagen, und in erwiesener notwher zurückschlagen.

Fände ich mal sehr spassig, da das dann als kriegerische Handlung gelten würde, ergo wäre das dann der Grund für die Russen, mit anderen Schiffen das gleiche zu tun, da es sich ja um verdeckte ukrainische Schiffe handeln kann.

Ist sowas ernsthaft im Gespräch, ist das vermutlich der grund weshalb bei der Ukraine jeder mit der Aufnahme zögert.

Dann kommt aber noch etwas dazu:

Aufgebrachte Schiffe und beschlagnahmte Waren werden als Prisen bezeichnet. Ihre Konfiskation muss förmlich durch das Urteil eines Prisengerichts an Land ausgesprochen werden. Damit geht das Eigentum an der Prise an den Staat über, in dessen Namen sie aufgebracht bzw. beschlagnahmt wurde. Fällt ein Urteil zugunsten des Eigentümers, muss die Prise zurückgegeben oder eine Entschädigung bezahlt werden.

Alternativ zu Einbringung und Einziehung ist unter bestimmten Umständen die Zerstörung von Prisen zulässig, bei Schiffen allerdings nur, wenn Fahrgäste, Besatzung und Papiere des aufgebrachten Schiffes vor der Zerstörung an einen sicheren Ort gebracht werden. Rettungs- oder Beiboote gelten dabei ausdrücklich nicht als ein sicherer Ort, wenn nicht Land oder ein anderes Fahrzeug in der Nähe ist. Bei Schiffen im Geleit feindlicher Kriegsschiffe wird allgemein davon ausgegangen, dass sie Teil eines militärischen Verbands sind und sie daher auch wie Kriegsschiffe behandelt werden dürfen, die genannten Einschränkungen also nicht gelten. Auch für nach Prisenrecht zerstörte Prisen ist eine nachträgliche gerichtliche Überprüfung erforderlich.

Zitat aus Wikipedia

Bei "Geleitzügen" gilt also keine Rettung von Mannschaft und Passagieren mehr. Über entsprechende Entschädigungsansprüche wäre dann der Internationale Seegerichtshof in Hamburg zuständig. Ist wirklich sehr kompliziert. Ich interpretiere mal die Sache so. Falls türkische Kriegsschiffe den Geleitschutz übernehmen sollten, befänden sich Russland und die Türkei im Kriegszustand. Sollten "zufällig" noch US-Überwachungsdrohnen im Einzugsbereich sichtbar sein, wären diese ebenfalls ein legitimes Ziel der Russen und die USA zuwenigst Kriegspartei. Nun scheut aber Russland formaljuristisch der Ukraine offiziell den Krieg zu erklären, um diese Barriere zu umschiffen und die eventuell involvierten Nato-Staaten vermeiden dies auch recht penibel.

Der Artikel ist hier leider nicht sehr detailliert. Wahrscheinlich auch, weil ein aktiver Seehandelskrieg nach 1945 nicht mehr vorgekommen ist.

Gelegentlich hatte man Öltanker beschlagnahmt, aber eben nicht wegen der Prisenordnung unter Kriegsrecht, sondern wegen einseitig ausgesprochener Sanktionen, welche allerdings laut UN-Menschenrechtsrat völkerrechtswidrig sind. Nun der Iran kann schlechterdings wegen eingeschränkter militärischer Möglichkeiten kaum dritten Staaten deswegen den Krieg erklärern

Das Problem sehe ich darin, dass ich früher an der Uni mit Leuten zusammengewohnt habe, die für das Kapitänspatent gelernt haben. (Privat hätte ich, wenn das möglich wäre, keinerlei Bedenken dagegen.)

Abends haben sie damit verbracht, mir zu erklären, dass ihr Schiff, auf dem sie hier und da gefahren sind, zwar ein deutsches Schiff war, sie aber unter zypriotischer Flagge gefahren sind oder so etwas Ähnliches wie "taiwanische Schiffe eines griechischen Reeders, voller Leute aus der Türkei".

Nun kann ich mich leider nur vage daran erinnern, dass es ungefähr 2500 deutsche Schiffe gab, von denen nur 150 unter deutscher Flagge fuhren. Solche Zahlen halt.

Wenn ich das nun auf Russland übertrage (die auch keinen Grund haben, unter russischer Flagge zu fahren, wenn es anderswo mit weniger Steuern geht), stellt sich die Frage, ob es legitim ist, wenn das Schiff unter russischer Flagge fährt. Aber wenn der russische Oligarch Oligarch Oligarchson Oligarchovitch seine Reederei in Russland hat, das Schiff "Kvassdampfer" heißt, laut Hardbass spielt, die Mannschaft samt Kapitän aus Russland kommt, das Schiff aber jetzt unter chinesischer Flagge fährt und so weiter, dann ist das einfach nicht relevant. Dann ist es ein chinesisches Schiff, und sollten die Ukrainer es nicht sofort wieder rausrücken, hat China nun einen völkerrechtlich anerkannten Grund, in die Ukraine einzufallen und nach ihren völkerrechtswidrig festgehaltenen Geiseln zu suchen. Denn dann handelt es sich nicht um einen Fall von Prisenrecht, sondern von Piraterie. In diesem Fall dürfte kein anderer Staat den Chinesen auf die Finger hauen, wenn sie dagegen vorgehen.

Das steht genau so im Prisenrecht drin. Das einzige, was zählt, ist die Flagge, unter der es fährt. Nichts anderes.

Würde nicht beachtet, dass es sich jetzt um ein chinesisches Schiff handelt und die Ukrainer die Finger davon lassen sollten, hätten die Chinesen aus dem Beispiel das Recht, dasselbe bei Schiffen anderer Nationen zu tun. Oder sogar ein Kommando in die Ukraine zu entsenden, um dort eine Geiselbefreiung durchzuführen.

Deshalb sind solche Späße sicherlich nett, um sich die Zeit zu vertreiben, aber wenn man bedenkt, wie sehr Russland nun vom Seehandel abhängig ist und wie viele andere Staaten betroffen wären (siehe der Frachter, der im Suez Kanal feststeckte), gibt es eine ganze Reihe von Leuten, die so etwas eher nicht machen würden.