oldman123 schrieb am 09.07.2022 22:03:
Das Grundgesetz war nie statisch. Es wurde im Laufe der Geschichte immer wieder angepasst. So weit ich mich erinnere nie zum Wohle der Deutschen, sondern eine ganze Menge wurden mit einem Zusatz an Rechten eingeschränkt und zum staatlichen Vorteil geregelt.
Eines der bekanntesten, aber bei weitem nicht einzige dürfte dieses sein:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.Hier gelten die detaillieren Beschränkungen die Demonstrations- und Polizeigesetze der Bundesländer, die sich jeder für sein Bundesland heraussuchen und lesen kann.
Es können sogar Versammlungen in geschlossenen Räumen durch die Polizei gestürmt werden, wenn in diesen gesetzeswidrige Handlungen vollzogen werden. Es gibt eben keinen rechtsfreien Raum.
