2 + 4 Vertrag
Ein Friedensvertrag der nicht so heißt, heißen soll, heißen darf?
Warum nicht?
Vielleicht, weil sich aus einem Friedensvertrag für Deutschland noch andere Konsequenzen ergeben hätten? 6
"Ein Friedensvertrag, der keiner war
Am 12. September 1990 unterzeichnen die BRD, die DDR, die USA, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion ein Abkommen, das die Einheit bringt und die Nachkriegszeit beendet – so die deutsche Lesart des Zwei-plus-Vier-Vertrags.
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Ein merkwürdiger völkerrechtlicher Spagat
Voraussetzung für eine Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten ist aber ein Friedensvertrag, oder zumindest eine entsprechende, völkerrechtlich bindende Regelung, die den Nachkriegszustand inklusive der noch bestehenden Besatzungsrechte der Alliierten beenden würde.
„Und die bundesdeutsche Regierung hat nun also einen merkwürdigen völkerrechtlichen Spagat hingelegt, indem sie von vornherein darauf abgezielt hat, wir möchten einen Vertrag haben, der sozusagen ein Als-ob-Friedensvertrag ist, nämlich ein Vertrag, der alle Fragen regelt, die in einem Friedensvertrag normalerweise geregelt werden, aber ohne Friedensvertrag zu heißen,“ so Goschler.
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Ende der Forderungen mit den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen
Die Antwort der deutschen Regierung ist allerdings stets dieselbe. Der damalige Vizekanzler Sigmar Gabriel: „Die Wahrscheinlichkeit ist Null. Weil wir eine klare rechtliche Antwort auf solche Forderungen haben, nämlich, dass spätestens mit den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen und den Ergebnissen alle diese Themen rechtlich beendet worden sind.“
Deutschlandfunk
https://www.deutschlandfunk.de/zwei-plus-vier-vertrag-vor-30-jahren-ein-friedensvertrag-100.html
