Die Aufgabe von Gerichten ist es allerdings nicht irgendwelchen Mehrheitsmeinungen irgendeine Beachtung zu schenken.
Gerichte sind dazu da um anhand geltenden Rechts Urteile zu fällen. Wenn das geltende Recht der Mehrheitsmeinung entgegen steht, dann hat diese Mehrheit "Pech" und muss sich darum kümmern, dass sich ihre Meinung in den entsprechenden Gesetzen wiederfindet.

Die Fossilindustrie bestimmt, was Recht ist.

Stanhelm schrieb am 10.07.2022 20:14:

Gerichte sind dazu da um anhand geltenden Rechts Urteile zu fällen.

Das Urteil zum Abtreibungsverbot hat geltendes Recht gekippt.

Gerichte sind dazu da um anhand geltenden Rechts Urteile zu fällen.

Gerichte sind nicht dazu da, von Interessengruppen wie der Fossilindustrie missbracht zu werden. Das ist aber jetzt geschehen, und es wird leider nicht das letzte Mal sein.

Ich halte ja auch das neuerliche Kippen der früheren bundesweiten Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch (Roe-vs-Wade) durch den Supreme Court für in der sachlichen Konsequenz falsch und gesellschaftlich schädlich. Allerdings:

Das Urteil zum Abtreibungsverbot hat geltendes Recht gekippt.

Das hat es tatsächlich… allerdings eben untergeordnetes Recht: Und zwar gerade mit der Begründung, dass das früher bundesweit bzgl Schwangerschaftsabbruch geltende Recht… welches im übrigen (was hier teil des Problems ist) eben nicht legislativ gegeben war, sondern nur durch frühere Rechtssprechung des Supreme Court, gegen höheres Recht (in diesem Falle sogar: die Verfassung) verstoßen würde. Mit anderen Worten: aus Sicht der heutigen SCOTUS wurde durch das neuerliche Kippen des früheren SCOTUS-Urteils durchaus gerade das geltende Verfassungsrecht durchgesetzt gegen dagegen verstoßende untergeordnete Rechtssprechung.

Unabhängig davon, ob man nun persönlich dieser mehrheitlichen verfassungsrechtlichen Auslegung der heutigen Besetzung des Supreme Court zustimmt oder der im Gegensatz dazu stehenden mehrheitlichen Auslegung der früheren Besetzung des Supreme Court zu Zeiten von Roe-vs-Wade (ich persönlich tendiere jedenfalls in der sachlichen Konsequenz - also mal unabhängig von Fragen der Zuständigkeit, die hier das Problem war - definitiv zu letzterem), so ist doch festzustellen, dass jedenfalls aus Sicht der (heutigen) Supreme Court die neuerliche Entscheidung eben durchaus genau die Durchsetzung des geltenden und verfassungsmäßig festgelegten Rechts ist.

Letztlich ging es hier auch nicht um Fragen zu den rechtsphilosophischen Grundsätzen bzgl des Schwangerschaftsabbruchs, sondern vielmehr um Fragen der Zuständigkeit für die Rechtsgebung dazu.

Im übrigen - und so sehr auch ich wie gesagt dieses neuere Urteil für (in der sachlichen Konsequenz, also unabhängig von der Frage der Zuständigkeit) falsch halte - erscheint die Projektion, bei einem Urteil von stark christlich-konservativ und/oder Tradcon- geprägten alten Leuten zu einem Thema wie Schwangerschaftsabbruch das Motiv ausgerechnet zwanghaft in einer Verschwörung mit der "Fossilindustrie" suchen zu wollen, doch für arg VT-haft überzogen und abstrus.

Frei nach Hanlon's razor ("never attribute to malice that which is adequately explained by stupidity") würde ich als klassische Subkategorie davon auch in diesem Fall sagen: Never ascribe to far-fetched conspiracy theories (e.g. the Supreme court conspiring with the "fossile industry") that which is adequately explained by common religious / tradcon bigotry.

https://en.wikipedia.org/wiki/Tradcon
https://en.wikipedia.org/wiki/Hanlon%27s_razor

RasP--i- schrieb am 11.07.2022 00:11:

Letztlich ging es hier auch nicht um Fragen zu den rechtsphilosophischen Grundsätzen bzgl des Schwangerschaftsabbruchs, sondern vielmehr um Fragen der Zuständigkeit für die Rechtsgebung dazu.

Geht so.
Wenn man sich auf den Standpunkt stellt, dass alles was nicht wortwörtlich im Verfassungstext der Bundesregierung zugeschrieben wird, in den Verantwortungsbereich der Einzelstaaten fällt, dann beschränkt sich die Themenkompetenz des SCOTUS de facto auf die Verfassungszusätze, denn nur dort findet (weil es eben Zusätze sind) eine wortwörtliche Konkretisierung statt.

Der Text vor den Zusätzen ist hingegen bewusst abstrakt gehalten.

Das von der US-Verfassung proklamierte Recht auf Privatsphäre ist dann praktisch wertlos, weil das eben eine abstrakte Formulierung ist, deren konkrete Ausprägungen allesamt nicht wortwörtlich im Verfassungstext benannt werden.

… sondern es ist im aktuellen problematischen (und in seiner Konsequenz beschissenen) Kippen von Roe-vs-Wade vielmehr so, dass auf Bundesebene die ganze Zeit bezüglich des Streitthemas Schwangerschaftsabbruch trotz der verfassungsgemäß vorgesehenen und von der Verfassung klar präferierten Möglichkeit dazu versäumt wurde, ordentlich legislativ ein Gesetz zu wählen… welches nämlich ansonsten durchaus auch vom SCOTUS anerkannt werden müsste, solange es nicht explizit gegen Verfassungsrecht verstößt.

Im Gegensatz dazu hatten eben mehrere Einzelstaaten tatsächlich eben genau das getan, was auf Bundesebene gefehlt hat: legislativ dazu kodifizierte Gesetze gewählt. Das einzige was es hingegen auf Bundesebene gab, war eben nur genau "Roe-vs-Wade", also eben gerade KEIN Gesetz, sondern nur eine (in Ermangelung eines ordentlichen legislativ gewählten kodifizierten Gesetzes) qua Common-Law ersatzweise geltende Rechtssprechung aus einem früheren Urteil von… der (früheren) SCOTUS selbst.

Und jetzt ist halt mal wieder einer der (mehreren und teils sehr unterschiedlichen) klassischen Scheiss-Szenarien passiert, die aufzeigen, warum der in Common-Law-Staaten immer noch relativ gängige dämliche Glaube an judikative Präzedenzurteile bzw Rechtssprechung (und bzw gerade wenn's SCOTUS-Urteile sind) als Ersatz für ordentliche kodifizierte Legislation dämlich ist und eben kein solides Fundament für ein Rechtssystem. Wenn die SCOTUS ein früheres Urteil kippt (und wenn's das Urteil einer früheren SCOTUS-Besetzung ist), dann hat man den Salat.

Das Zuständigkeitsproblem hier war also nicht eine bloße Frage von Bund vs Einzelstaaten bzw vom in jeder mehrschichtigen Föderation (auch bei uns in vielen Bereichen - und zwar innerhalb Deutschlands noch viel stärker als ggü der EU) bestehenden üblichen Macht-/Kompetenzgerangel zwischen den Strukturen der übergeordneten Ebenen (pro Zentralismus) und den Strukturen seiner Teil-Gebietskörperschaften (pro Subsidiarität/Föderalismus/Regionalismus)…

… und es war - so problematisch das Urteil in seiner Konsequenz auch ist (eben mangels einer Legislation auf Bundesebene und angesichts der Ekels-Gesetze in manchen Einzelstaaten) erst recht kein Urteil im Sinne von "nur was in der Verfassung steht… oder sonst halt nur Einzelstaaten-Gesetze", sondern das Problem war hier, dass die Legislative auf Bundesebene ihre Hausaufgabe nicht gemacht hat, während mehrere Bundesstaaten genau das getan hatten, und manche davon eben mit problematischem bzw ekligem Inhalt.

Bei der etwas anders gearteten von dir zum Vergleich genannten Thematik der Privatsphäre ist (jedenfalls als Ganzes betrachtet) das Problem insofern weniger gegeben, als dass dort zwar keine vollständige Abdeckung der Thematik durch Bundesgesetze gegeben ist aber immerhin

* 1. mehrere Gesetze auf Bundesebene relevante Teilbereiche abdecken, so dass es für einzelne Bundesstaaten kaum möglich ist, auf vollkommen gegensätzlichen Grundsätzen ihr ganz anderes eigenes Ding zu drehen, und
* 2. da nicht wie bei den Fragen zum Schwangerschaftsabbruch ein derart immenser Gegensatz der Interessen von den Grundlagen auf zwischen großen politischen Machtblöcken (und insbes. Blöcken von Einzelstaats-Legislativen) besteht.

Nichtsdestotrotz könnte auch in dieser Thematik auch noch große Scheiße passieren… etw gerade in den Teilbereichen, wo auf Bundesebene die Hausaufgaben nicht gemacht wurden.

Und nur um Missverständnisse zu vermeiden: Es ist nicht alles an "Common Law" schlecht. So hat die Common-Law-Rechtstradition etwa immerhin den Vorteil, dass sie die (etwa bei uns in Deutschland ausufernde) Tendenz zum adipös grassierenden Etatismus einschränkt und auch dass sie im übrigen eher dazu tendiert, die Vertragsfreiheit zwischen Individuen zu respektieren, statt sie als belanglose politische Verfügungsmasse zu betrachten…

…Aber sie hat halt auch große Schwächen: Die in den USA so gängige Common-Law-Tendenz zum fundamentlosen Bauen großer Teilbereiche des Rechtssystems auf dem bloßen Sand der judikativen Rechtssprechung statt (wie etwa in der europäischen Code-Civil-basierenden Rechtstradition) auf dem Fundament einer ordentlich kodifizierten gewählten LEGISLATION ist halt übel. Und sie zeigt halt gerade in solchen Problemfällen ihre Schwäche.