Ob der SCOTUS wirklich soviel Macht hat, wird sich zeigen. Es ist schließlich wie bei uns, ein Gericht hat keine Polizei, die es losschicken kann. Es ist lediglich ein Übereinkommen zwischen allen, dass man seinen Urteilen folgt.
Sollte der SCOTUS hier überziehen, wird eine Krise die Folge sein und eine Überarbeitung der Verhältnisse. Das gab es in der amerikanischen Geschichte mehrfach. So wurden die Machtverhältnisse zwischen Zentralgewalt und Staaten im 18/19. Jahrhundert mehrfach überarbeitet und auch die Rolle der Justiz.
Eine Minderheit der Menschen wird in einer robusten Demokratie nicht dauerhaft über die Mehrheit, die anderes will herrschen. Sie kann sich höchstens temporär - das gehört zur Trägheit demokratischer Systeme - durchsetzen, nie langfristig. Ich kann auch nicht erkennen, wie Abspaltungen möglich wären, da selbst Staaten wie Texas in sich politisch gespalten sind zwischen Metropolregionen wie Huston und dem flachen Land. Ein Versuch einer Sezession würde daher zunächst innerhalb der Staaten zu gravierenden Konflikten führen, da auch dort die Mehrheitsverhältnisse nicht 90:10 sind, sondern eher 60:40/55:45...mit 45% der Bevölkerung, die dagegen ist, fängt man solche Konflikte nicht an.
Auch die dystropische Vorstellung einer zentralen Zerstörung der Demokratie in den USA sehe ich nicht. Die USA sind sehr dezentral organisiert, was einem solchen Ansinnen wirksame Riegel vorschiebt.
Aber unsere Aufregungsökonomie muss aber wohl mit dystropischen Fantasien arbeiten, um genügend Clicks zu generieren.
Macht des SCOTUS
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Antwort auf Macht des SCOTUS von Prager Münzkonsortium.
Eine Minderheit der Menschen wird in einer robusten Demokratie nicht dauerhaft über die Mehrheit, die anderes will herrschen.
Das ist entweder ein Witz, oder wir haben keine Demokratie. Wir haben hier eine herrschende Klasse- die der Besitzenden- und die macht, egal welche bunte Partei grad regiert, mit dem Rest der Bevölkerung was sie will.
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Antwort auf Re: Macht des SCOTUS von Jian.
Jian schrieb am 10.07.2022 13:19:
Eine Minderheit der Menschen wird in einer robusten Demokratie nicht dauerhaft über die Mehrheit, die anderes will herrschen.
Das ist entweder ein Witz, oder wir haben keine Demokratie. Wir haben hier eine herrschende Klasse- die der Besitzenden- und die macht, egal welche bunte Partei grad regiert, mit dem Rest der Bevölkerung was sie will.
Zweitens stimmt eher denn ohne die Möglichkeit von Volksabstimmungen fehlt mir ein essenzieller Teil einer richtigen Demokratie. Wichtig wäre aber auch der Konsens, dass Ergebnisse von Volksabstimmungen auch von denen die eine abweichende Meinung haben akzeptiert werden.
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Antwort auf Re: Macht des SCOTUS von Jian.
Unsinn. Wir haben eine Demokratie und die ist kein Witz.
Offensichtlich ist die Mehrheit der Bevölkerung keineswegs Ihrer Meinung und in einer Demokratie ist es so, dass die Mehrheit entscheidet. Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine hinreichende Zahl von Bürgern ihre Meinung und politischen Vorstellungen teilt. Die Mehrheit unterstützt offensichtlich unser Wirtschaftssystem, auch unsere Mitgliedschaft in der EU/NATO etc. sonst würden die Wahlergebnisse anders aussehen.
Denn es gibt ja durchaus Parteien, die eine andere Wirtschaft etc. wollen. Diese repräsentieren aber nur eine Minderheit. Wenn sie etwas daran ändern wollen, versuchen Sie Menschen zu überzeugen. -
Antwort auf Re: Macht des SCOTUS von Emo555.
Für eine Demokratie sind plebiszitäre Elemente immer ein zweischneidiges Schwert, da sie gerne mißbraucht werden können.
Es ist leider einfacher über ein Einzelthema mit Propagandamitteln zu desinformieren, als zu informieren, da Themen heutzutage meist nicht so einfach strukturiert sind, dass sie von Nichtexperten verstanden werden können. Daher sind die meisten Themen besser in Parlamenten zu behandeln...
Falsche Entscheidungen, die durch Lügen, Demagogie und Propagand provoziert falsch getroffen wurden, bleiben falsche Entscheidungen. Siehe Brexit.
Es ist sinnvoller, wenn die Wähler die Richtung vorgeben, statt direkt selbst etwas entscheiden, von dem sie keine Ahnung haben. Für die meisten Herausforderungen muss man sich fulltime mit dem Thema auseinandersetzen und nicht nur fünf Minuten. Die wenigsten/kein Wähler kann sich in allen Themenbereichen soweit einarbeiten, dass er in der Lage ist qualifiziert zu entscheiden. N.B. die wenigsten Entscheidungen sind heutzutage ja/nein Entscheidungen. -
Antwort auf Re: Macht des SCOTUS von Prager Münzkonsortium.
Prager Münzkonsortium schrieb am 10.07.2022 16:54:
Falsche Entscheidungen, die durch Lügen, Demagogie und Propagand provoziert falsch getroffen wurden, bleiben falsche Entscheidungen. Siehe Brexit.
Der Brexit war keine falsche Entscheidung. Nicht für Großbritannien und auch nicht für den Rest der EU. In andere Länder wurden vor einem EU Beitritt entsprechende Volksabstimmungen durchgeführt, reiche Länder wie Norwegen oder die Schweiz waren zu Recht dagegen und fahren heute besser. Die Briten haben nun die selben Chancen, man wird sehen was was sie daraus machen können. Die Europäische Gemeinschaft war meiner Meinung nach die letzte prosperierende Phase vor dem Übergang zu einer politischen Union mit zum Teil gemeinsamer Währung.
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Antwort auf Re: Macht des SCOTUS von Emo555.
Ihnen ist schon bewußt, dass die Schweiz ein quasi EU Mitglied ist...es übernimmt die Regeln und nur deshalb geht es der Schweiz gut...
und von den Aussagen der CBI haben sie auch noch nichts gehört. Sind ja schließlich nur die Industriebetriebe von UK organisiert. Schauen Sie sich doch einmal die Untersuchungen des wirtschaftlichen Schadens an, den der Brexit verursacht hat...
Von den tollen Handelsabkommen ist weithin nichts zu sehen, die Quadratur des Kreises bezüglich Nordirland ist auch noch nicht gelungen, die Schotten werden demnächst ein Referendum zur Abspaltung machen...Na wenn das für Sie Erfolge sind, möchte ich nicht wissen, wie für Sie ein Mißerfolg aussieht.
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Antwort auf Re: Macht des SCOTUS von Prager Münzkonsortium.
DIe Schweiz hat aktuell eine recht stabile Inflation von ca. 3 %, in Deutschland sind wir bei 8 %, Tendenz steigend. Das Land profitiert sicher von der Lage mitten in der EU nur wenn es ums Zahlen geht braucht die Schweiz nicht die Transferleitungen in Richtung der ärmeren EU Länder zu leisten. Dazu kommt auch gerade der bei Lebensmittel und Energie ziemlich gut abgeschirmte Markt der für Preisstabilität sorgt. Norwegen hat nicht die selbe Lage aber hat Dank seines Ölreichtums die Möglichkeit für das norwegische Volk einen ordentlichen Lebensstandard zu sichern ohne etwas davon teilen zu müssen.
Was den Brexit betrifft sehen sie es leider nur aus rein wirtschaftlicher Sicht. Es geht aber um mehr und zwar um die Freiheit keinem EU Organ mehr Rechenschaft zu schulden und keine Transfers zu leisten. Ob bei der Einwanderung, beim Handel oder sonst wo, GB kann nun frei entscheiden was es will. Das macht die Briten stolz und trägt zur Bewahrung der eigenen Identität bei. Wenn wir ehrlich sind, selbst als EU Land hatte GB einige Ausnahmen und Privilegien für sich ausgehandelt, die andere Länder so nicht hatten.
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Antwort auf Re: Macht des SCOTUS von Emo555.
Davon, dass der Schweizer Franken schon immer Fluchtwährung wirkt hier natürlich nicht inflationsdämpfend, weil außenwertsteigernd? Und da es die Energiepreise, die im schwächeren Dollar gehandelt werden hat das auch nichts zu heißen...
Ah, war Wirtschaft nicht aber doch das Argument der Brexiteers? Wo ist das Geld für den NHS, wo der Gewinn an Einfluß, die tollen Handelsverträge für die das Ausland doch Schlange stehen sollte. Ein vergleichsweise kleines Land wie UK kann sich alleine nicht im Konzert der großen behaupten. Muß weiter Standards, an denen es jetzt nicht mehr mitwirken darf, nachvollziehen, will es mit anderen handeln, natürlich ein klarer Vorteil, wenn schwarz weiß ist.
Daher ist es weiter in der NATO z.B. Klar Boris Johnson gehörte zu denjenigen, die auf Recht und geschlossene Verträge, unter denen seine Unterschrift kaum trocken war schiss. Aber komischerweise muß sich UK doch noch an so manches halten...siehe der Ruanda Plan...soviel zum Thema kann alles selbst entscheiden.
Wenn Sie jetzt sagen, wir in D verlören durch die EU unsere Identität sind Sie nicht ernstzunehmen und nationaler Stolz ohne die entsprechenden Leistungen vorweisen zu können ist dumm. -
Antwort auf Re: Macht des SCOTUS von Emo555.
Die Schweiz ist anders als das Vereinigte Königreich in den Schengenraum integriert. Sie ist quasi Teil der EU, ohne ihr anzugehören.
Die Schweiz hat übrigens trotz sehr stark plebiszitärer Demokratie keine fundamental anderen gesellschaftlichen Besitzverhältnisse als Deutschland.
Man erwartet hierzulande von direkter Demokratie meines Erachtens weit mehr, als sie halten kann.