Ist ja nicht so, dass Deutschland sonst nicht abschiebt. Vor diesen schon besonders herausragenden Wahlen aber - herausragend wegen der prognostizierten Ergebnisse von AfD und BSW einerseits, aber auch der "etablierten" Parteien andererseits - und auch angesichts des außergewöhnlichen öffentlichen Rummels, der um gerade diese Abschiebung jetzt gemacht wird, finde ich den Verdacht nicht ganz fernliegend, einen Zusammenhang zu vermuten.
Ist auch nicht so, dass alle, die diese Abschiebung jetzt kritisieren oder ablehnen, diese Menschen für besonders edel oder schutzbedürftig halten.
Es sind mehrere Beobachtungen, die zu denken geben: ein gemeinsames Abendessen mit Verfassungsrichtern im Kanzleramt, der Austausch eines verurteilten Mörders gegen russische Geiseln und jetzt dieses Ereignis, das zu denken gibt.
Für deutsche Behörden gilt natürlich das, was auch für jeden einzelnen Bürger gilt und auch für Ausländer in Deutschland: sie können tun, was in ihrer Macht steht und wenn es Unrecht sein sollte, sind die Gerichte zuständig.
Ich vermute, die Abschiebungen sind - wie in der Überschrift behauptet - eine Folge des Terrors in Solingen und auch daher verständlich. Wegen der anstehenden Wahlen erfolgen sie vielleicht jetzt zügiger und konsequenter. Eine öffentliche Diskussion findet statt und wird nicht unterdrückt. Es ist ja auch nicht grundsätzlich falsch, dass die Regierung die Meinung der Bevölkerung bei ihrer Politik berücksichtigt.
