Goerlitzer schrieb am 30.04.2021 08:32:

Das ist zum einen Ausdruck der politischen Konstellation. Gerade in den üblich werdenden bunten Parteien-Bündnissen müssen die unterschiedlichsten Interessengruppen berücksichtigt werden.

Das schwarz-grüne Hessen z. B. hat den Bau neuer Autobahnen entscheidend voran gebracht. Zum Ausgleich gibt es günstige ÖPNV-Netzkarten-Angebote (Bedienstete des Landes fahren gar kostenlos) und hat der grüne Wirtschafts- und Verkehrsminister das getaktete Busangebot in den Regionen deutlich ausgeweitet, obwohl die Auslastung der Sitzplatzkapazität vielfach nur im Schülerverkehr 10 % und mehr erreicht.

Eine Einbindung der verkehrspolitischen Diskussion in eine grundlegende strukurpolitische Debatte ist nicht erwünscht. Das stark in der Wohnungswirtschaft und dem Dienstleistungs-Bereich engagierte Finanzkapital setzt weiterhin auf den Ausbau von Infrastruktur und den Bevölkerungsanstieg in den überlasteten Metropol-Regionen. Da sich das Lohnniveau und die steigenden Wohnungskosten dort kaum noch in Übereinstimmung bringen lassen, sollen zur Deckung des Arbeitskräftebedarfs verstärkt Fern-Pendler und Wanderarbeiter aus Osteuropa dienen. Eine Strukturpolitik im Sinne der alten Bundesrepublik mit gezielter Förderung sog. strukturschwacher Regionen wird abgelehnt, obwohl die Digitalisierung hier viele Chancen bieten würde.

Zum anderen sind finanzpolitisch viele Barrieren verloren gegangen. Anleihekäufe und die auf Dauer angelegte Nullzins-Politik der EZB haben zu einer gewaltigen Ausweitung der Geldmenge geführt. Das macht politische Schwerpunktsetzungen in der öffentlichen Haushaltsplanung fast überflüssig. Grosszügig mit Steuergeldern gefördert wird, wenn hinter den Projekten relevante Gruppen stehen, - wobei die 5000 Euro "Umweltbonus" für einen 2,5 Tonnen schweren Elektro-SUV mit über 400 PS sicher die Spitze des Unsinns sind.

Tja das ist eben das Elend.... der eine nennt das konzeptlose Förderung durch wechselnde politische Konstellationen und der andere nennt das dann Demokratie. ;-)

Stell Dir mal vor über all das dürften die Bürger abstimmen, dann wäre das Chaos perfekt....

.... sind das Problem. Volksabstimmungengen in einer hinreichend gut informierten Bevoelkerung koennen auch im Verkehrsbereich fuer wichtige Weichenstellungen sorgen. Die Schweiz liefert dafuer einige Beispiele.

Goerlitzer schrieb am 30.04.2021 10:10:

.... sind das Problem. Volksabstimmungengen in einer hinreichend gut informierten Bevoelkerung koennen auch im Verkehrsbereich fuer wichtige Weichenstellungen sorgen. Die Schweiz liefert dafuer einige Beispiele.

Tja und davon sind wir eben noch Lichtjahre entfernt... besonders wenn es um Vorhaben geht die über den kommunalen Bereich hinaus gehen.

Ich denke da fällt es selbst einem gut informierten Bürger schwer den Überblick zu haben.

Die politische Klasse orientiert sich vorrangig am Erhalt der Wohlfühlräume und der Bedienung von Komfortansprüchen des elitären Zirkels, dem sie selbst angehört. Im ganzen Rest wird dann irgendetwas hingepfrimelt, von dem man meint, dass es für einen gewissen Zeitraum gerade noch so tragfähig wäre. Das Titelbild erinnert ja an die kongeniale Antwort aus der Politik auf Fragen nach dem Netzausbau. "Wir brauchen Flugtaxis!"

Goerlitzer schrieb am 30.04.2021 08:32:

Gerade in den üblich gewordenen bunten Parteien-Bündnissen müssen eben die unterschiedlichsten Interessengruppen berücksichtigt werden.

Das schwarz-grüne Hessen z. B. hat den Bau neuer Autobahnen entscheidend voran gebracht. Zum Ausgleich gibt es günstige ÖPNV-Netzkarten-Angebote (Bedienstete des Landes fahren gar kostenlos) und hat der grüne Wirtschafts- und Verkehrsminister das getaktete Busangebot in den Regionen deutlich ausgeweitet, obwohl die Auslastung der Sitzplatzkapazität vielfach nur im Schülerverkehr 10 % und mehr erreicht.

Eine Einbindung der verkehrspolitischen Diskussion in eine grundlegende strukurpolitische Debatte ist nicht erwünscht. Das stark in der Wohnungswirtschaft und dem Dienstleistungs-Bereich engagierte Finanzkapital setzt weiterhin auf den Ausbau von Infrastruktur und den Bevölkerungsanstieg in den überlasteten Metropol-Regionen. Da sich das Lohnniveau und die steigenden Wohnungskosten dort kaum noch in Übereinstimmung bringen lassen, sollen zur Deckung des Arbeitskräftebedarfs verstärkt Fern-Pendler und Wanderarbeiter aus Osteuropa dienen. Eine Strukturpolitik im Sinne der alten Bundesrepublik mit gezielter Förderung sog. strukturschwacher Regionen wird abgelehnt, obwohl die Digitalisierung hier viele Chancen bieten würde.

Zum anderen sind finanzpolitisch viele Barrieren verloren gegangen. Anleihekäufe und die auf Dauer angelegte Nullzins-Politik der EZB haben zu einer gewaltigen Ausweitung der Geldmenge geführt. Das macht politische Schwerpunktsetzungen in der öffentlichen Haushaltsplanung fast überflüssig. Grosszügig mit Steuergeldern gefördert wird, wenn hinter den Projekten relevante Gruppen stehen, - wobei die 5000 Euro "Umweltbonus" für einen 2,5 Tonnen schweren Elektro-SUV mit über 400 PS sicher die Spitze des Unsinns sind.

P.S.: Speziell im Güterverkehr zeigt sich die Konzeptlosigkeit der deutschen Verkehrspolitik. Tag für Tag, Nacht für Nacht zieht durch Deutschland eine gewaltige, immer noch wachsende Karawane LKW`s. Der neueste Einfall der Politik, um dieser enormen Belastung von Gesundheit, Umwelt und Klima zu begegnen, ist die Ausstattung der Autobahnen mit Oberleitungen, um auch bei LKW`s einen Elektroantrieb zu verwirklichen.

Verzetteln, mangelnde Effizienz und fehlende Erfolgskontrolle/Verantwortlichmachung scheinen Methode zu haben. Woher kommt es, warum funktioniert diese Blackbox?

Schon in den Frühzeiten meines politischen Engagements wurde davon geredet, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen. Gemacht wurde nichts, die Spediteurslobby hat sich durchgesetzt. Denen hat man es ohne Ende hintenrein.....

Die Schweiz hat die neue Alpentransversale gebaut, in Deutschland gab es Probleme, weil die sich anschließende Bahnstrecke mitten durch Städte verläuft. Das Problem konnte gelöst werden, aber den Gleisstrang in Richtung Mannheim hatte man irgendwie vergessen. Weil es keinen wirklich interessiert hat. Die Schweizer sind zu Recht stinksauer. Als es dann Probleme bei einer Tunnelbohrung gab, stellte man fest, dass es kaum oder kaum brauchbare Ausweichstrecken gibt.

Der PKW-Fahrer soll ausbaden, was der subventionierte Fernverkehr, der übrigens noch wachsen soll, anrichtet. Die wissen gar nicht wohin mit ihren LKW, die parken die inzwischen überall.

Warum ein SUV überhaupt gebaut werden durfte, frage ich mich. In alten Parkhäusern waren die Parkplätze zu kleine für diese Schiffe. Ich war mal in einem Hotelparkhaus, da war es so enge, dass die kaum noch raus kamen. Wer durfte wohl die neuen Parkhäuser bezahlen?

Investitionen in Radwege meinetwegen. In der Freizeit benutze ich die auch mal. Im ÖPNV müsste mehr für die Sicherheit bei Nacht getan werden. Bei dem Volk, das nachts unterwegs ist, will man nicht allein unterwegs sein.