Gerade in den üblich gewordenen bunten Parteien-Bündnissen müssen eben die unterschiedlichsten Interessengruppen berücksichtigt werden.
Das schwarz-grüne Hessen z. B. hat den Bau neuer Autobahnen entscheidend voran gebracht. Zum Ausgleich gibt es günstige ÖPNV-Netzkarten-Angebote (Bedienstete des Landes fahren gar kostenlos) und hat der grüne Wirtschafts- und Verkehrsminister das getaktete Busangebot in den Regionen deutlich ausgeweitet, obwohl die Auslastung der Sitzplatzkapazität vielfach nur im Schülerverkehr 10 % und mehr erreicht.
Eine Einbindung der verkehrspolitischen Diskussion in eine grundlegende strukurpolitische Debatte ist nicht erwünscht. Das stark in der Wohnungswirtschaft und dem Dienstleistungs-Bereich engagierte Finanzkapital setzt weiterhin auf den Ausbau von Infrastruktur und den Bevölkerungsanstieg in den überlasteten Metropol-Regionen. Da sich das Lohnniveau und die steigenden Wohnungskosten dort kaum noch in Übereinstimmung bringen lassen, sollen zur Deckung des Arbeitskräftebedarfs verstärkt Fern-Pendler und Wanderarbeiter aus Osteuropa dienen. Eine Strukturpolitik im Sinne der alten Bundesrepublik mit gezielter Förderung sog. strukturschwacher Regionen wird abgelehnt, obwohl die Digitalisierung hier viele Chancen bieten würde.
Zum anderen sind finanzpolitisch viele Barrieren verloren gegangen. Anleihekäufe und die auf Dauer angelegte Nullzins-Politik der EZB haben zu einer gewaltigen Ausweitung der Geldmenge geführt. Das macht politische Schwerpunktsetzungen in der öffentlichen Haushaltsplanung fast überflüssig. Grosszügig mit Steuergeldern gefördert wird, wenn hinter den Projekten relevante Gruppen stehen, - wobei die 5000 Euro "Umweltbonus" für einen 2,5 Tonnen schweren Elektro-SUV mit über 400 PS sicher die Spitze des Unsinns sind.
P.S.: Speziell im Güterverkehr zeigt sich die Konzeptlosigkeit der deutschen Verkehrspolitik. Tag für Tag, Nacht für Nacht zieht durch Deutschland eine gewaltige, immer noch wachsende Karawane LKW`s. Der neueste Einfall der Politik, um dieser enormen Belastung von Gesundheit, Umwelt und Klima zu begegnen, ist die Ausstattung der Autobahnen mit Oberleitungen, um auch bei LKW`s einen Elektroantrieb zu verwirklichen.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (30.04.2021 08:40).