Anpassungen von Steuereckwerten wie Grundfreibetrag oder Progressionsgrenzen sind keine Entlastungen, sondern ein Verzicht auf eine Steuererhöhung durch die Hintertüre.
Im Fall des Grundfreibetrags sogar grundrechtlich geboten. Bei den übrigen fixen Eckwerten, welche direkt durch die Inflation entwertet werden, ist es eine Frage des politischen Anstands und der Glaubwürdigkeit, dass diese Eckwerte regelmässig an die Teuerung angepasst werden.
Leider waren Regierungen in der Vergangenheit oft weder anständig noch glaubwürdig. Deswegen endet die Progressionszone heute bereits in der Größenordnung des Durchschnittseinkommens. Vor Jahrezehnten mussten lediglich Bankdirektoren und Konzernchefs den Spitzensteuersatz bezahlen. Heute trifft dies bereits einfache Fachkräfte ohne Führungsaufgaben.
Die beste Lösung wäre, wenn alle fixen Eckwerte, Freibeträge und beispielsweise auch Sozialleistungen automatisch an die Inflation angepasst würden. Dann kämen die Steuerschätzer gar nicht erst auf die Idee, diese Sondereinnahmen durch die Hintertüre in ihren Schätzungen zu verbuchen und die "Experten", die ideologisch bedingt nicht mit Geld umgehen können, vor allem nicht mit fremden Geld, kämen gar nicht erst auf die Idee, geschätze Einnahmen mit vollen Händen zum Fenster raus zu werfen. Eine periodisch durchgeführte außerplanmässige Anpassung wäre dann zwar immer noch nötig, sie würde dann aber nur noch die Differenz zwischen der geschätzten und tatsächlichen Inflation kompensieren.
Und eine generelle Reform der Steuersätze mit dem Ziel, das Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit wieder herzustellen und den Spitzensteuersatz erst ab Einkommen jenseits der 100.000 Euro zu erheben, ist längst überfällig. Kann man ja zusammen mit der Reform der Sozialversicherung machen und dabei sämtliche Ausnahmen und Obergrenzen streichen, damit vor allem Bezieher leistungsloser Kapitaleinkünfte wieder das zahlen, was sie unter Brandt, Schmidt und Kohl noch zahlen mussten.
Übrigens ist die Überschrift falsch.
Staatseinnahmen brechen ein
Nicht die Steuereinnahmen brechen ein. Alleine schon wegen der gestiegenen Kosten für Energie und den darauf erhobenen Steuern und Abgaben nimmt der Staat auch dieses Jahr mehr Geld ein denn je. Lediglich die Steuerschätzung muss nach unten korrigiert werden.
Aber das scheint halt ein Mentalitätsproblem zu sein, was sich nur der Staat leisten kann. Kein normaler Arbeitnehmer käme auf die Idee, eine lediglich erhoffte Lohnerhöhung bereits auszugeben, bevor sie überhaupt vereinbart wurde.
