Was in Gaza derzeit geschieht, wird nach internationalen Standards Kriegsverbrechen genannt! Wie kann man damit solidarisch sein?
Wie kann der Westen es zukünftig wagen, Kriegsverbrechen zu verurteilen, wenn er selbst solche zu unterstützen bereit ist?
Kann es wirklich sein, dass es deutscher Staatsräson im 21. Jahrhundert entspricht, zu Kriegsverbrechen zu schweigen? Nein, aus meiner Sicht ist das ein schrecklicher Fehler, den Deutschland hier begeht! Es ist peinlich zu hören, wie deutsche Politiker vom Selbstverteidigungsrecht Israels schwadronieren. Sein Gebiet hat Israel schon längst wieder verteidigt und dass es so weit überhaupt gekommen ist, trotz Warnungen aus Ägypten und den USA wundert schon gewaltig.
Was Israel jetzt in Gaza anrichtet, hat nichts mehr mit Notwehr oder Selbstverteidigung zu tun. Es ist nach dem Völkerrecht sowieso fraglich, da Israel von den Palästinensern in Gaza und dem Westjordanland als Besatzungsmacht gesehen wird. Besetzte Völker haben jedes Recht zum Widerstand gegen den Besatzer, die Besatzungsmacht hingegen hat aus völkerrechtlicher Sicht keine Legitimation zu einer Selbstverteidigung.
Eine andere Sache ist der importierte politische Konflikt aus kulturfremden Regionen dieser Erde nach Deutschland. So sehr man das Demonstrationsrecht in Deutschland auch achten muss, so sehr muss darauf geachtet werden, dass politische Konflikte in anderen Ländern, sei es Eritrea oder Gaza oder sonst wo hier auf unseren Straßen ausgetragen werden. Dass sich das bei entsprechendem politischen Willen ganz schnell unterbinden lassen würde, das hat dieser Staat bei Corona gezeigt.
Wer meint, den Kampf seiner ursprünglichen Heimat in Deutschland mit gewaltsamen Mitteln führen zu müssen, gehört nicht hierher, sondern in seine ursprüngliche Heimat und sollte bei strafrechtlicher Verurteilung umgehend dorthin abgeschoben werden.
Doch leider haben wir eine völlig desolate und geradezu hilflose Regierung, die weder in der Lage ist, die israelischen Kriegsverbrechen zu kritisieren, noch die staatliche Ordnung auf unseren Straßen durchzusetzen. Und womöglich bedingt das erstere das zweite.