Auch hier werden wieder die Tatsachen verdreht

statt der nüchternen Orientierung an Fakten und dem Allgemeinwohl.

Genau das wurde getan, denn alle Experten inklusive der Kraftwerksbetreiber haben im Herbst 2022 gesagt, dass ein Weiterbetrieb der AKW nicht möglich und auch nicht nötig ist.
Leider wurden die entsprechenden Passagen im Cicero-Artikel gekürzt und falsch dargestellt, denn sonst hätte man keinen "Skandal" konstruieren können.

Die von den Kraftwerksbetreibern angegebenen Gründe waren rechtlicher/juristischer Natur nicht technisch. Und das Recht hätte man ändern können, mit CDU, FDP und AfD hätte es dafür auch eine Mehrheit gegeben.

Falsch, abgebrannte Brennstäbe und nötige Sicherheitsüberprüfungen lassen sich nicht per Gesetz regeln.
z.B. sagte RWE schon im Sommer 2022:
"Unser Kraftwerk in Emsland ist auf den Auslaufbetrieb zum Ende des Jahres ausgerichtet, zu dem Zeitpunkt wird der Brennstoff aufgebraucht sein. Ein Weiterbetrieb über den 31.12.2022 hinaus wäre mit hohen Hürden technischer als auch genehmigungsrechtlicher Natur verbunden."

Höher als die Hürden einer LNG-Infrastruktur wären die auch nicht gewesen und wie gesagt, rechtliche Hürden sind kein Argument denn die lassen sich mit einer einfachen Mehrheit abschaffen, dazu hätte man mehr als 10 Jahre Zeit gehabt.

Aber technische Hürden sind ein Argument. Kein Energieversorger bindet sich heute noch ein AKW ans Bein, weil sie einfach unwirtschaftlich sind und viel zu teuren Strom produzieren.

mindphuk schrieb am 29.04.2024 13:06:

Höher als die Hürden einer LNG-Infrastruktur wären die auch nicht gewesen

Doch, sogar wesentlich höher.

und wie gesagt, rechtliche Hürden sind kein Argument denn die lassen sich mit einer einfachen Mehrheit abschaffen,

Nein, für eine Grundgesetzänderung oder Abschaffung des Bundesverfassungsgericht ist eine zwei Drittel Meherheit nötig.

Obatztefixer schrieb am 29.04.2024 14:18:

Aber technische Hürden sind ein Argument. Kein Energieversorger bindet sich heute noch ein AKW ans Bein, weil sie einfach unwirtschaftlich sind und viel zu teuren Strom produzieren.

Nein, nicht weil sie unwirtschaftlich sind, sondern weil das politische Risiko zu hoch ist. Heute hü, morgen hott. Die fälligen Entschädigungen sind viel lukrativer und ohne jedes wirtschaftliche Risiko. Ohne Erneuerbare-Energien-Gesetz würde sich EE nicht rechnen, ganz einfach, weil EE nicht garantieren können, die vereinbarte Menge immer zu liefern. Wenn die EE die Liefermengen garantieren müssten, wären irrsinns teure, riesige Stromspeicher nötig und die EE wären unwirtschaftlich. Wenn es das Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht gäbe, würden die EE ihre Energie nur zu unwirtschaftlichen Dumping-Preisen los, weil, keiner kauft bei einem Lieferanten, der je nach Mondphase liefert oder auch nicht.

Doch, sogar wesentlich höher.

Die Energiewende soll wohl 1200 Milliarden Euro kosten.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/energiewende-wird-teuer-laut-analyse-circa-1-2-billionen-euro-19687234.html

Nein, für eine Grundgesetzänderung oder Abschaffung des Bundesverfassungsgericht ist eine zwei Drittel Meherheit nötig.

Dafür braucht es keine Grundgesetzänderung.

mindphuk schrieb am 01.05.2024 00:09:

Nein, für eine Grundgesetzänderung oder Abschaffung des Bundesverfassungsgericht ist eine zwei Drittel Meherheit nötig.

Dafür braucht es keine Grundgesetzänderung.

Doch, denn das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinem Urteil auf den Artikel Art 2. (2) "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit." berufen.