Alternativfaktisch sicher richtig. Davon ab, macht das Parlament aber nicht die Regierungsarbeit, denn dann wäre eine Regierung ja auch überflüssig.....

Morgen komm ich dich holen schrieb am 27.04.2024 22:40:

macht das Parlament aber nicht die Regierungsarbeit, denn dann wäre eine Regierung ja auch überflüssig.....

Vielleicht nochmal lesen wie parlamentarische Demokratie funktioniert.

wie funzt die denn?

Ammerländer schrieb am 27.04.2024 19:53:

Entscheidungen werden bei uns eigentlich vom Parlament gefällt.
Die Frage ist also, ob dem Parlament von der Regierung falsche oder nicht alle Informationen gegeben wurden.

Dass das Ergebnis das Gleiche wäre, spielt keine Rolle. Wenn das Parlament nur dazu da ist, Regierungsentscheidungen durchzuwinken, können wir uns die Ausgaben sparen.

Das ist Folklore, so wie das englische Königshaus oder das chinesische Parlament.

Nein.

Das Parlament beschließt Gesetze, also z.B. den Atomausstieg. Die Regierung setzt diese Gesetze um.
Der Bundestag hat gegenüber der Bundesregierung ein Auskunftsrecht, aber kein Mitspracherecht. Er kann nur der Regierung insgesamt das Misstrauen aussprechen und eine neue wählen, aber nicht selbst regieren.

Die Verlängerung der Betriebsgenehmigung um drei Monate war eine im Gesetz vorgesehene Option, die die Regierung genutzt hat. Das ist Sache der Exekutive, nicht der Legislative.

Morgen komm ich dich holen schrieb am 28.04.2024 07:43:

wie funzt die denn?

Also das Verfassungsgericht war schon mehrfach unzufrieden. Es wird daran gearbeitet. (Nicht an der Funktion des Parlamentes, nein am Verfassungsgericht)
Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat einen Gesetzesentwurf zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Grundgesetz ausgearbeitet.
Inhalt des Gesetzesentwurfs ist eine Änderung der Artikel 93 und 94 Grundgesetz (GG). Diese treffen bereits in ihrer derzeitigen Fassung Regelungen über das BVerfG. Art. 93 GG legt bislang fest, für welche Entscheidungen das Gericht zuständig ist. In Art. 94 Abs. 1 GG ist geregelt, dass Bundesverfassungsrichter jeweils zur Hälfte durch den Bundestag und den Bundesrat gewählt werden. Absatz 2 bestimmt aktuell, dass das Verfahren und die Verfassung des Gerichts sowie die Gesetzeskraft seiner Entscheidungen in einem Bundesgesetz geregelt werden.

Nancy Faeser ist z.Z. Bundesministerin des Innern und für Heimat der Bundesrepublik Deutschland.

Der grüne Wirtschaftsministerium/UBA/Umweltministerium-Komplex sollte diesbezüglich wirklich einmal unter die Lupe genommen werden. Auch Habecks/Messners unsägliche Tempolimitstudie, die mit den gleichen wie die Studie aus 2019 auf die doppelte Einsparung kommt, weil einfach Abkürzungen über Landstrassen angenommen werden, wird weiterhin fröhlich als Quasi-Fakt verbreitet, zuletzt im Rahmen der Meldung zur Änderung des Klimaschutzgesetzes z.B. beim NDR verkürzt mit "laut Studie könnten über 7 Millionen Tonnen CO2 gespart werden"). Da sollte zumindest ergänzt werden, dass die Studie entwederumstritten ist, oder andere Studien auf geringere Einsparungen kommen. Aber Naja, NDR halt.
Das ist schon immer schäbig was die da betreiben...

Die Verlängerung der Betriebsgenehmigung um drei Monate war eine im Gesetz vorgesehene Option, die die Regierung genutzt hat. Das ist Sache der Exekutive, nicht der Legislative.

Und genau darum hat sie sich nicht an Partei-Ideologie sondern an Fakten zu orientieren. Bei der Entscheidung um die Abschaltung dominierte aber die Ideologie grüner Thinktanks. Mal abgesehen davon, dass Habeck nicht einmal die Option nutzen wollte. Er hat es damals gezwungenermaßen tun müssen, weil Scholz seine Richtlinienkompetenz gebrauchte, um den Ampelstreit um die, von CDU, FDP und AfD geforderte, Laufzeitverlängerung zu beenden, unter dem vehementen Protest der Grünen.

laut Studie könnten über 7 Millionen Tonnen CO2 gespart werden

Wenn man mal bedenkt, dass laut Expertenaussagen ein Weiterbetrieb der vor 2021 noch betriebsfähigen 6 Kraftwerke das zehnfache hätte einsparen könnte, pro Jahr, ist die Diskussion um das Tempolimit umso lächerlicher.