Als ob die Union das Gesetz wieder kippen würde.

Kwt

Na mal sehen ob das Gesetz etwas juristischen Beschuss aushält.
Wäre nicht das erste verfassungswidrige Gesetz.

Du hast doch noch nie was anderes gewählt als AfD.....

architectus schrieb am 09.09.2023 07:58:

Du hast doch noch nie was anderes gewählt als AfD.....

Schon vor 2013?

Mit der FDP im Rücken kann das schon passieren. Ich bin mir sicher, wäre die FDP in der kommenden Regierung Koalitionspartner und die Marschrichtung wäre dann das Gesetz wieder abzuschaffen würde die FDP nahezu geschlossen für die abschaffung stimmen, so wie sie gestern nahezu geschlossen dafür gestimmt hat das Gesetz auf den Weg zu bringen.

kwt

Ja, von einer Verfassungsbeschwerde wird ja schon wieder ausgegangen. Aber mal ehrlich: Wer sitzt denn dort im BVG? Ich glaube weder an den Klapperstorch in Zusammenhang mit Kindersegen, noch an den Weihnachtsmann für Ungeimpfte.

Ach was! – Das gilt doch für fast alle Parteien! Hat nicht unlängst ein Herr Merz(el) gegen die Abschaltung der Kernkraftwerke gewettert, obwohl es seine Partei unter Frau Merkel war, die das beschlossen hat? Und hatten nicht die Grünen einst Wahlkampf mit dem Slogan „KEINE WAFFEN IN KRISENGEBIETE!“ gemacht, um heute immer mehr und größere Waffen für die Ukraine zu fordern? Manchem fallen sicher auch noch diverse Sprüche von SPD und Linken in diese Richtung ein. Drum merke: Das Wort eines Politikers ist weniger wert als das Wort eines Hütchenspielers.