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  • Naturzucker

mehr als 1000 Beiträge seit 06.03.2012

Alle Gesetze stehen implizit unter dem Vorbehalt des Verhältnismäßigkeitsgebots

Und zwar auch dann, wenn Evidenz für Klimaschädigung fehlt oder sich die deutsche Klimapolitik in ihrer globalen Dimension als aussichtslos erweist.

Das ist Quatsch.

Klimapanik ist kein Freibrief für blinden Aktionismus und unverhältnismäßige Maßahmen.

Interessant, wie hier auf besonders dreiste Weise versucht wird, ein Abwehrrecht der Bürger gegen einen übergriffigen Staat in ein Machtinstrument des Staates gegen aufmüpfige Bürger auf links um zu umzukrempeln.

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  1. - Naturzucker 93 Alle Gesetze stehen implizit unter dem Vorbehalt des Verhältnismäßigkeitsgebots
    1. unbekannter Benutzer -86 Re: Alle Gesetze stehen implizit unter dem Vorbehalt des Verhältnismäßigkeitsgeb
      1. w-j-s 40 Re: Alle Gesetze stehen implizit unter dem Vorbehalt des Verhältnismäßigkeitsgeb
        1. unbekannter Benutzer   Re: Alle Gesetze stehen implizit unter dem Vorbehalt des Verhältnismäßigkeitsgeb
          1. VibaadSk.   Re: Alle Gesetze stehen implizit unter dem Vorbehalt des Verhältnismäßigkeitsgeb
            1. unbekannter Benutzer   Re: Alle Gesetze stehen implizit unter dem Vorbehalt des Verhältnismäßigkeitsgeb
            2. w-j-s   Re: Alle Gesetze stehen implizit unter dem Vorbehalt des Verhältnismäßigkeitsgeb
              1. jungspund   Betriebserlaubnis des Schwedenofens
                1. w-j-s   Re: Betriebserlaubnis des Schwedenofens
                  1. jungspund   Re: Betriebserlaubnis des Schwedenofens
                    1. w-j-s   Re: Betriebserlaubnis des Schwedenofens
                      1. jungspund   Re: Betriebserlaubnis des Schwedenofens
    2. Exilzensor 100 Das Problem mit der Verhältnismäßigkeit
      1. mann-oh-mann -90 Re: Das Problem mit der Verhältnismäßigkeit
        1. Silece   Re: Das Problem mit der Verhältnismäßigkeit
          1. mann-oh-mann   Re: Das Problem mit der Verhältnismäßigkeit
      2. Denis Renft 30 nix verstanden
        1. shanghai   Re: nix verstanden
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