Riter Winkla schrieb am 05.03.2023 20:01:
...aus dem Kellergeschoss des Dixi-Klos.
Ist diese Unterstellung nicht schon justiziabel im Sinne von §186 StGB?
Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
So als Anregung für Jugend und Justizarbeit im Wagenknecht Staat.
https://meduza.io/en/feature/2023/02/28/the-fsb-said-i-m-raising-my-daughter-wrong
