Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz hat illegal Daten des stellvertretenden Ministerpräsidenten und SPD-Chefs Martin Dulig sowie von Landtagsabgeordneten der Partei Die Linke und der Grünen gesammelt.
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Lieferte Szczepanski alias "Piato" aber tatsächlich mal eine relevante Information - etwa zum Verbleib dreier untergetauchter Neonazis - konnte sie Meyer-Plath angeblich nicht zuordnen, wie er später als Zeuge im Münchner Prozess um die Mord- und Anschlagsserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) sagte. Seiner Karriere hatte das nicht geschadet.
Irgndwie verstehe ich die Argumentation nicht. Hier wird einerseits unterstellt, dass Meyer-Plath Links.Grüne verfolgt hat und auf dem rechten Auge blind ist oder sogar Rechtsextremisten gedeckt hat.
Gleichzeitig aber heißt es:
Bekannt geworden waren Datensammlungen dieser Art nach Anfragen mehrerer Abgeordneter, die sie gestellt hatten, nachdem im vergangenen Jahr herausgekommen war, dass der Geheimdienst teilweise illegal Daten über Abgeordneten der AfD gespeichert hatte.
Und dass war auch der Grund, warum Meyer-Plath gegangen wurde. Er hatte sich einer Löschanweisung für die Daten der Afd-Abgeordneten widersetzt. Also doch nicht auf dem rechten Auge blind? Eher das Gegenteil.
