aber das Parlament hat da nichts zu melden. Das sieht man ja leicht bei den Anfragen der Parlamentarier zum Attentat auf NS2, wo deren Anfragen mit Verweis auf das Staatswohl nicht beantwortet werden.
Ich würde diese Initiative also nicht überbewerten, denn der Einfluss der gewählten Volksvertreter auf die Politik ist da offensichtlich sehr begrenzt.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (12.01.2023 19:01).