https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-01/deutsche-russlandpolitik-korrektur-forderung-sicherheitspolitik

Mehr als 70 Osteuropa- und Sicherheitsexperten wenden sich an Regierung und Parteien: Dem aggressiven Vorgehen Russlands dürfe Deutschland nicht länger tatenlos zusehen.

Während an der Grenze zur Ukraine weiterhin rund 100.000 russische Truppen das Drohpotenzial aufrechterhalten, haben Gespräche über die russische Forderung nach Sicherheitsgarantien in dieser Woche keine Entschärfung gebracht. Die Gefahr einer Invasion ist nicht gebannt, der Westen will grundlegende Prinzipien nicht aushöhlen, Russland bleibt aggressiv – für die Sicherheit in Europa stellt diese Krise ganz offensichtlich einen Einschnitt dar.

73 Expertinnen und Experten für Osteuropa und Sicherheitspolitik aus Wissenschaft, Politik und Gesellschaft fordern deshalb nun eine grundlegende Korrektur der deutschen Russlandpolitik. Initiator ist der Ukraine-Experte Andreas Umland, Analyst am Stockholmer Zentrum für Osteuropastudien. Unterzeichnet haben unter anderem Volker Beck (Grüne), Ruprecht Polenz (CDU) und der Osteuropahistoriker Karl Schlögel.

Dem Vorgehen des Kremls schaue Deutschland "als größte europäische Wirtschaftsmacht seit nunmehr drei Jahrzehnten zwar kritisch, aber weitgehend tatenlos zu", kritisieren sie in einem offenen Brief. Der Bundesrepublik komme als Schlüsselland der EU, der Nato und der westlichen Wertegemeinschaft dabei eine besondere Verantwortung zu. Das gelte "sowohl mit Blick auf die Eindämmung und Sanktionierung Russlands als auch in Bezug auf die Unterstützung der von Moskau zerstückelten und bedrängten Staaten".

Die EU-Wirtschaftssanktionen nach der Annexion der Krim seien jedoch "milde und keine hinreichende Antwort auf den zunehmend aggressiven Kurs des Kremls" gewesen und Deutschland habe viele Fehler gemacht. Insbesondere die deutsch-russischen Ostsee-Pipelines hätten sich "im Nachhinein als Wegbereiter für Russlands Invasion der Ukraine zwei Jahre darauf" (Nord Stream 1) erwiesen und würden "die verbliebene ökonomische Hebelkraft der Ukraine gegenüber Russland vollständig ... beseitigen" (Nord Stream 2). Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner kommen zu dem Schluss: "Der Angriff Putins auf die Ukraine im Jahr 2014 erscheint im Lichte der vorausgehenden 20-jährigen Passivität deutscher Politik gegenüber russischem Neoimperialismus als geradezu logische Konsequenz." Weitere "lediglich verbale oder symbolische Reaktionen Berlins auf russische revisionistische Abenteuer" würden in diesen Tagen "den Kreml nur zu weiteren Eskapaden verleiten".

Ich komme zu dem gleichen Schluss...