Re: Natürlich werden die Bundeländer zustimmen...

realPerry schrieb am 17.04.2024 09:48:

ich_habs_nicht_bestellt schrieb am 16.04.2024 17:34:

realPerry schrieb am 16.04.2024 15:01:

Dampflokomotive schrieb am 16.04.2024 14:57:

Kommt ganz darauf an. Das ist natürlich Wasser auf den Mühlen der AfD. Das ist allerbeste Wahlwerbung für die, da kann keiner von der AfD und sei er noch so fleißig mithalten.

Das eine Rundfunkbeitragserhöhung mit der AfD möglich sei, ist ganz klar mit einem "Nein" zu beantworten. Egal was da passiert, die AfD wird da dieses Papier nicht unterschreiben. Und wenn man sich so anschaut, wie es derzeit im Osten mit der AfD so aussieht, dann ist es nicht unwahrscheinlich, dass nächstes Jahr oder allerspätestens übernächstes Jahr da einige Länder nicht unterschreiben werden. Kommt natürlich auch darauf an, wie die Wagenknechtpartei sich da positioniert. Ob sie als Steigbügelhalter der CDU oder AfD agiert (und sich damit wohl selbst zerstört).

Aber als Mitglied des MDR-Rundfunkrates war sich die AfD nicht zu schade ;)

Na ja, das sind ja zwei unterschiedliche Punkte wenn man es genau nimmt. Man kann ja Mitglied im "Kontrollgremium" sein (was die da kontrollieren ist mir nicht ganz klar) und die Erhöhung trotzdem ablehnen. Könnten die anderen übrigens auch, wenn sie diese Erhöhung für nicht Rechtens erachten.

ja, aber ist die AfD nicht gegen den ÖRR? Wenn um die Posten in den Kontrollgremien geht, dann will die AfD aber auch welche haben.

Würde ich auch so machen. Nach dem Motto: "wenn ich die Ausgabe schon nicht verhindern kann, will ich wenigsten mitbestimmen was mit dem Geld, das auch von mir kommt, gemacht wird".

PS: So wie ich das verstanden habe ist die AfD nicht grundsätzlich gegen die Einrichtung ÖRR sondern gegen die derzeitige Ausgestaltung und den derzeitigen Umfang. Und damit haben sie nicht Unrecht.