Beaker schrieb am 17.05.2023 11:19:
Einige Politiker versuchen ihren Totalitarismus jetzt legislativ zu erzwingen, aber da wird das BVerfG dann mit der Axt reinhauen.
Hm? Haben Sie das Skandalurteil vom Dezember letzten Jahres vergessen? Dort wurde beklagt, dass die Regierung nicht einfach Verordnungen erlassen darf, welche beliebig Grundgesetze brechen und außer Kraft setzen. Das BVerfG hat dies aber abgesegnet.
Nochmal: Der einzige Job dieses Gerichts ist der Schutz des Grundgesetzes und sie haben sich einfach weggeduckt.
