Merkwürdig, vor einem Jahr war das Gesetz noch in Kraft
„Der Koalitionsvertrag gilt, und das deutsche Recht gilt. Deutsches Recht ist dabei wichtiger als der Koalitionsvertrag für eine Rechtsstaatspartei“, sagte Lambsdorff. „Das Kriegswaffenkontrollgesetz, die Außenwirtschaftsverordnung verbieten die Lieferung von Waffen in Spannungsgebiete, Krisengebiete, Kriegsgebiete.“ Allerdings sei auch klar, dass die Ukraine selber Rüstungsgüter produziere und Exporteur von Militärgerät sei, so Lambsdorff. Es könne sein, dass sie auf Ausrüstungshilfe nicht angewiesen sei.
Auch der grüne Außenpolitiker und Kandidat für den Grünen-Vorsitz Omid Nouripour lehnte Waffenlieferungen an die Ukraine ab. „Was gesagt worden ist, letale Waffen kommen nicht in Frage, gilt weiterhin“, sagte Nouripour dem Nachrichten Sender von „Die Welt“. Trotzdem gebe es eine Sicherheitskooperation mit der Ukraine, die auch weitergehen werde."
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/berlin-streitet-ueber-waffenlieferungen-an-ukraine-17739114.html
