Re: Sorry, was ein lächerlicher Bullshit

Bayernzwersch schrieb am 10.12.2022 18:08:

Mit dem katastrophalen Konstrukt der Beweislastumkehr ist das wohl offensichtliche Ziel, die Opposition nach Gutdünken mundtot zu machen?

Ein weiterer Teil, der der Demokratie schadet, weil mit einem solchen Gesetzt praktisch jeder zum Täter gemacht werden kann und wenn die Person kein entsprechendes Alibi vorweisen kann, eingesperrt werden könnte.

Ist das etwa das Ziel?

Schlechte Zeiten, die da auf uns zukommen!