Re: Sorry, was ein lächerlicher Bullshit

Mit dem katastrophalen Konstrukt der Beweislastumkehr ist das wohl offensichtliche Ziel, die Opposition nach Gutdünken mundtot zu machen?

Ein weiterer Teil, der der Demokratie schadet, weil mit einem solchen Gesetzt praktisch jeder zum Täter gemacht werden kann und wenn die Person kein entsprechendes Alibi vorweisen kann, eingesperrt werden könnte.