Inkommodator schrieb am 10.12.2022 14:58:
Die Gewalt fängt früh an. Nicht erst bei dem Beschaffen von Waffen, sondern bei der Bedrohung von demokratisch gewählten Mandatsträgern, da dies verhindert, dass sich Menschen noch trauen in der Demokratie zu wirken.
Hier muss der Staat früh eingreifen und mit harten Freiheitsstrafen reagieren. Das Internet darf hier kein rechtsfreier Raum sein. Wenn das bedeutet, dass eine anonyme Registrierung für Foren nicht mehr geht mag das so sein. Man kann den Schutz der Meinung bei uns durch Richtervorbehalt gewährleisten, d.h. nur ein Richter entscheidet, ob eine solche Äußerung so schwer wiegt, dass die Identität den Strafverfolgungsbehörden offengelegt werden muss.
Eine nicht wehrhafte Demokratie ist sonst bald keine mehr!
Meinst Du nicht das es für die Antifa recht eng würde?
