Inkommodator schrieb am 10.12.2022 14:58:
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Das Internet darf hier kein rechtsfreier Raum sein.
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Gähn. Wann genau war das Internet ein rechtsfreier Raum? Bist du im vorigen Jahrhundert steckengeblieben.
Du kannst ja mal einen aktuellen Film in einer Tauschbörse (gibt es die überhaupt noch?) herunterladen. Du wirst dich spätestens beim Eintreffen der Post einer Anwaltskanzlei wundern, wie rechtsfrei das Internet ist. Du kannst auch gern einen Politiker als "Pimmel bezeichnen". Das wird dir auch die ultimative Erfahrung des rechtsfreien Internets bescheren.
Wenn das bedeutet, dass eine anonyme Registrierung für Foren nicht mehr geht mag das so sein.
In welchem legal betriebenen Forum, welches deutschen Gesetzen unterliegt, bist du denn anonym? Der Forenbetreiber verfügt sehr wohl über die entsprechenden Informationen, welche eine eindeutige Identifizierung zulassen.
Man kann den Schutz der Meinung bei uns durch Richtervorbehalt gewährleisten, d.h. nur ein Richter entscheidet, ob eine solche Äußerung so schwer wiegt, dass die Identität den Strafverfolgungsbehörden offengelegt werden muss.
Ich hätte da mal ein Zitat: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten." Das betrifft auch Meinungen, die dir nicht in den Kram passen. Von Richtervorbehalt steht da übrigens nichts, auch nicht in den anderen Teiles dieses Gesetzes.
Eine nicht wehrhafte Demokratie ist sonst bald keine mehr!
Nochmals Gähn. Die Schmonzette von der wehrhaften Demokratie, deren Wehrhaftigkeit in Gefahr wäre, wird immer wieder gern von Law-And-Order-Hardlinern aus dem Hut gezaubert, wenn sie eigentlich nur ihre feuchten Träume verwirklicht sehen wollen.
