Inkommodator schrieb am 10.12.2022 14:58:
Die Gewalt fängt früh an. Nicht erst bei dem Beschaffen von Waffen, sondern bei der Bedrohung von demokratisch gewählten Mandatsträgern, da dies verhindert, dass sich Menschen noch trauen in der Demokratie zu wirken.
Hier muss der Staat früh eingreifen und mit harten Freiheitsstrafen reagieren. Das Internet darf hier kein rechtsfreier Raum sein. Wenn das bedeutet, dass eine anonyme Registrierung für Foren nicht mehr geht mag das so sein. Man kann den Schutz der Meinung bei uns durch Richtervorbehalt gewährleisten, d.h. nur ein Richter entscheidet, ob eine solche Äußerung so schwer wiegt, dass die Identität den Strafverfolgungsbehörden offengelegt werden muss.
Eine nicht wehrhafte Demokratie ist sonst bald keine mehr!
Oh.
Die Bedrohung von unbescholtenen Bürgern, durch einen gleichgeschalteten Mob - aufgestachelt durch Deine tollen Mandatsträger - scheint Dir ja recht egal zu sein.
Seltsames Demokratieverständnis.
Bist Du so stramm auf Linie, dass es völlig an Dir vorbeigeht, was die letzten Jahre so abläuft?
Wo sind denn die Richter und Staatsanwälte grade alle? Ich bin absolut FÜR Strafverfolgung und ordentliche Verurteilungen.
Leider stehen milliardenschwere Kontroversen wohl weit hinter Klebespinnern und Rentnergangs auf der To-do-Liste.
Einem Rechtsstaat vollkommen unwürdig.
Aber könnte ja einen Mandatsträger erwischen... Was dann dazu führt, dass sich Menschen nicht mehr trauen in der Demokratie zu wirken.
Hm?
Wie gesagt. Du hast ein seltsames Demokratieverständnis.
Gewalt fängt tatsächlich sehr früh an - und Deine rechtsstaatsfeindlichen Faschofantasien gehören mindestens so Untersucht, Angeklagt und Verurteilt wie von den anderen demokratiefeindlichen Reichsbürgerspinnern...
Vermutlich hast Du sogar irgendwann gedient! Das legt den Verdacht nahe, dass Du zum militärischen Flügel Deiner staatszersetzenden Fraktion gehörst.
Ein Richtervorbehalt genügt, um Dir das Leben gehörig zu versüssen.
Vielleicht kommt ja am Ende nichts dabei raus.
Aber ermittelt muss schon werden.
Schmeckt Dir jetzt nicht so, hm?
