Also das zu Frau Faeser.
Ich konkretisiere mal:
Bereits am 16. März 2022 erklärte sie bei einer Befragung im Bundestag:
„Was mich schon seit langem umtreibt, ist, dass wir eine Möglichkeit schaffen, die Beweislast umzukehren, das heißt, wenn Tatsachen vorliegen, dass dann derjenige auch beweisen muss, dass es eben nicht so ist, anstelle dass der Staat immer nachweisen muss, sehr kompliziert, dass eben andere Gründe dafür vorliegen, dass er nicht verfassungstreu ist.“
Es ging der Frau F. damals ums Disziplinar- und Beamtenrecht.
Das Ganzu ist nachzuverfolgen hier: https://www.youtube.com/watch?v=OCX56vAUmkU (eine Sendung von PHOENIX, ab min 53)
Sie hat das kurz nach der Aktion gegen die "Reichsbürger" jetzt in einer Talkshow noch einmal sinngemäß wiederholt.
Wenn die Frau F. damit durchkommen sollte, dann wird das in eine Diktatur ausarten:
Jeder Beamte kann dann letztendlich bestraft/entfernt werden, weil er beschuldigt wird.
Z.B. ein "Gedankenverbrechen" begangen zu haben, z.B. indem er mal Zweifel an Politikern oder auch Regierungsmaßnahmen geäußert hat.
Oder auch nur geäußert hat, daß er politischen Gegnern (wie AfD) in manche derer Ansichten zustimmen würde.
Wo die Dame eigentlich hin will, ist offensichlich:
Nach den Beamten wird das im nächsten Schritt auf das ganze Volk zur Anwendung kommen. Weicht dann die eigene Meinung von den gerade gültigen Wahrheiten der amtierenden Politiker ab, wird man als Nazi markiert und ist damit der Willkür dieser schutzlos ausgeliefert.
Denn der Beweis, daß man NICHT schuldig im Sinne der Beschuldigung ist, ist schlicht nicht möglich - wie bei den Hexenprozessen...
MfG
