Im Juni 2013 wurden rund 1000 Teilnehmer einer Demonstration gegen die Macht des Finanzkapitals bis zu 9 Stunden eingekesselt. Begründung: Es seien einige vermummt gewesen, andere hätten Regenschirme (Schlagwaffen) bei sich geführt, Feuerwerkskörper seien zu hören gewesen.
Das eingeleitete Verwaltungsgerichts-Verfahren endete mit einem vollen Erfolg für die Polizeiführung und den hessischen Innenminister Rhein (CDU). Das Vorgehen der Polizei sei in jeder Hinsicht rechtsstaats-konform gewesen. Wer an Demonstrationen teilnehme und sich dabei in Gesellschaft mit Personen begebe, von denen Störungen der öffentlichen Sicherheit zu erwarten sind, müsse mit Einkesselung rechnen.
Und so wird es auch in NRW kommen. Das Problem in Deutschland ist die fehlende Unabhängigkeit der Justiz. Insbesondere in den Verwaltungsgerichten sitzen vielfach Spezies der herrschenden Polit-Elite. Die Staatsanwaltschaft ist gegenüber den Innenministern weisungsgebunden.