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  • osorno

mehr als 1000 Beiträge seit 01.07.2008

Re: Dem Staat obliegt das Gewaltmonopol

Diesem Grundsatz werden wohl die meisten vorbehaltslos zustimmen.

Dem "Grundsatz" (das ist immer so) stimme ich nicht zu.

Das grundsätzliche, originäre Gewaltmonopol liegt beim Volk!

Artikel 20 GG
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Die Staatsgewalt geht vom Volk aus, sie wird an den Staat/die Regierung delegiert durch Wahlen [...]
Der Staat(saparat) selbst hat keinerlei "natürliche" Staatsgewalt (Legitimation), nur die an ihn delegierte.

Da die "Staatsgewalt" letztlich durch physische Gewalt, das was du mit "Gewaltmonopol" meinst, ausgeübt wird, geht auch dieses Gewaltmonopol vom Volk aus und wird mit Übertragung (ich sage "Ausleihen"(!)) der Staatsgewalt ebenfalls an den Staat/die ausführenden Organe übertragen.

Dabei ist Absatz 3 sehr kritisch zu betrachten, denn die "Vollziehende Gewalt" könnte dann auch an sowas wie die Nürnberger Gesetze (oder Gesetz zur Republikflucht) gebunden sein, die von der "Gesetzgebung" geschaffen wurden...

Deshalb ist es wichtig, dass die (grundsätzliche) Delegation der Staatsgewalt nicht als "von Gott und König gegeben" untertanenmässig einfach hingenommen, sondern auch die Notwendigkeit der aktive Rücknahme der Staatsgewalt Delegation in jeder Form als Möglichkeit in Betracht gezogen wird (4).
Aber um das wirklich tun zu können, muss überhaupt erstmal der Wille und die Erkenntnis da sein, dass eben nicht "grundsätzlich" der Staat das Gewaltmonopol hat, sondern nur momentan auf Abruf.

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