Ansicht umschalten
Avatar von Flake

mehr als 1000 Beiträge seit 05.06.2007

Dem Staat obliegt das Gewaltmonopol

Diesem Grundsatz werden wohl die meisten vorbehaltslos zustimmen. Vor allem dann, wenn er der eigenen Sache dienlich ist, wie es die vielen grell-grün bewerteten Kommentare nahe legen. Auf einmal wird auch Gewalt, ausgeführt von Clankriminellen als gerechtfertigt und nachahmenswert bewertet, wenn es nur die Richtigen trifft. Gewalt ist offensichtlich nur dann verachtenswert, wenn sie die Falschen betrifft.

Das aber nur am Rande, mir geht es mehr um den Begriff der Gewalt und was sich daraus ableiten lässt. "Gewalt" hat ihren Ursprung im althochdeutschen "waltan" und bedeutete damals "stark sein, herrschen".

Die WHO definiert Gewalt als:
"Gewalt ist der tatsächliche oder angedrohte absichtliche Gebrauch von physischer oder psychologischer Kraft oder Macht, die gegen die eigene oder eine andere Person, gegen eine Gruppe oder Gemeinschaft gerichtet ist und die tatsächlich oder mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Verletzungen, Tod, psychischen Schäden, Fehlentwicklung oder Deprivation führt." (Quelle: Wikipedia)

Hier kommt die psychische Gewalt ins Spiel und jetzt stellt sich die Frage nach dem Gewaltmonopol ein weiteres mal. Gibt es Kräfte, die uns mit anderen Gewalten unter Druck setzen, um unsere Denken und Handeln zu bestimmen, wie z.B. die ausgesprochene oder unausgesprochene Drohung mit Arbeitsplatzverlust? Den Zwang die Hypothek für das Eigenheim aufzubringen, ist das keine Gewalt? Die Entscheidung lag natürlich bei jedem Einzelnen, aber stimmt das wirklich? Der Staat hat die Verantwortung für seine sozialen Pflichten (Rente, Krankheit, bis hin zur Infrastruktur) auf die Privatwirtschaft abgewälzt. Wem obliegt jetzt dieses Gewaltmonopol? Dem Staat wohl nicht mehr.

Durch den technischen Fortschritt, u.a. auch der Verbreitung digitaler Medien kommen weitere neuartige Gewalten dazu, die sich erst in den Folgen als psychische Gewalt offenbaren. Gehänselt über rothaarige, besonders große, kleine oder dicke Menschen wurde schon immer, aber immer von Angesicht zu Angesicht in direkter physischer Nähe. Moderne "soziale" Medien erweitern das Schlachtfeld auf die ganze Welt.

Seit der Entstehung der Menschheit sind über die Zivilisierung laufend neue Gewalten entstanden, z.B. Landeigentum, religiöse Autoritäten, Konzentration von Wissen, usw. Am Ende dieser langen Reihe von Gewalten steht die physische Gewalt. Sie ermöglicht es diese Kaskade der anderen Gewalten durch ihre Tatsächlichkeit anzugreifen, auch wörtlich genommen.

Die Anwendung von physischer Gewalt ist daher ein Indiz, dass die darunter liegenden, subtileren Gewalten nicht auf ihrem eigenen Level zu begegnen sind und es daher einer Eskalation bedarf. Der Irlandkonflikt zeigt, dass physische Gewalt durchaus zum Ziel führen kann, aber nicht durch einen Sieg, sondern über die Einsicht, die darunter liegenden Gewalten anzuerkennen und Lösungswege für deren Rückbau zu finden.

Die Straßenbesetzungen mögen vielen ein Dorn im Auge sein, aber sie lenken den Fokus auf das Wesentliche, was vielen Teilnehmern und deren Kritikern wohl gar nicht bewusst ist. Es gibt zu viel nichtphysische Gewalt, die nicht als Gewalt bezeichnet, aber als solche empfunden wird. Der Staat beugt sich nicht nur dieser Gewalt, sondern er fördert sie noch auch, weil er bereits selber unter dessen Druck steht und versucht sich in die Arme der Unterdrücker zu retten um noch wenigstens eine Runde weiter zu kommen.

Der Kapitalismus ist kein Ponyhof.

Bewerten
- +
  • Avatar von osorno
    • osorno

    mehr als 1000 Beiträge seit 01.07.2008

    Antwort auf Dem Staat obliegt das Gewaltmonopol von Flake.

    Diesem Grundsatz werden wohl die meisten vorbehaltslos zustimmen.

    Dem "Grundsatz" (das ist immer so) stimme ich nicht zu.

    Das grundsätzliche, originäre Gewaltmonopol liegt beim Volk!

    Artikel 20 GG
    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Die Staatsgewalt geht vom Volk aus, sie wird an den Staat/die Regierung delegiert durch Wahlen [...]
    Der Staat(saparat) selbst hat keinerlei "natürliche" Staatsgewalt (Legitimation), nur die an ihn delegierte.

    Da die "Staatsgewalt" letztlich durch physische Gewalt, das was du mit "Gewaltmonopol" meinst, ausgeübt wird, geht auch dieses Gewaltmonopol vom Volk aus und wird mit Übertragung (ich sage "Ausleihen"(!)) der Staatsgewalt ebenfalls an den Staat/die ausführenden Organe übertragen.

    Dabei ist Absatz 3 sehr kritisch zu betrachten, denn die "Vollziehende Gewalt" könnte dann auch an sowas wie die Nürnberger Gesetze (oder Gesetz zur Republikflucht) gebunden sein, die von der "Gesetzgebung" geschaffen wurden...

    Deshalb ist es wichtig, dass die (grundsätzliche) Delegation der Staatsgewalt nicht als "von Gott und König gegeben" untertanenmässig einfach hingenommen, sondern auch die Notwendigkeit der aktive Rücknahme der Staatsgewalt Delegation in jeder Form als Möglichkeit in Betracht gezogen wird (4).
    Aber um das wirklich tun zu können, muss überhaupt erstmal der Wille und die Erkenntnis da sein, dass eben nicht "grundsätzlich" der Staat das Gewaltmonopol hat, sondern nur momentan auf Abruf.

    Bewerten
    - +
  • Avatar von rhytidiadelphus
    • rhytidiadelphus

    860 Beiträge seit 07.11.2021

    Antwort auf Dem Staat obliegt das Gewaltmonopol von Flake.

    Der Staat beugt sich nicht nur dieser Gewalt, sondern er fördert sie noch auch, weil er bereits selber unter dessen Druck steht und versucht sich in die Arme der Unterdrücker zu retten um noch wenigstens eine Runde weiter zu kommen.

    Der gute, gute Staat! Er will ja nur unser aller Bestes - aber plötzlich ist er unter den Druck der Bösen geraten! Wie, wenn der bürgerliche Staat gar nichts anderes ist - und auch nie etwas anderes war -, als die Instanz, die den ganzen Kapitalismus aufrechterhält. Das ist seine Existenzgrundlage. Und diese Aufgabe erfüllt er für meinen Geschmack nur allzu gut. Schön wär's, wenn es so weit wäre, dass der Staat zusehen muss, eine Runde weiter zu kommen. Der dreht weiterhin eine Runde nach der anderen, solange sich so viele Leute Illusionen über sein angeblich so gutes Wesen machen, wie du.

    Bewerten
    - +
Ansicht umschalten