Selbstverständlich würde ich nicht soweit gehen die Stiko als Staatsgewalt darzustellen. Allerdings nehme ich seit einiger Zeit autokratische Übergriffe der Exekutive gegen andere Staatsorgane wahr:
1. Angriffe auf unabhängige Institutionen durch wie die Stiko durch Populisten aus der Exekutive wie Söder
https://www.focus.de/corona-virus/streit-eskaliert-stiko-feuert-nach-soeder-kritik-zurueck-falsch-unnoetig-und-hilft-niemandem_id_13503694.html
2. Missachtung der Justiz durch die Exekutive:
offensichtlich nicht haltbares Verbot von Demonstrationen, offensichtlich nicht-verfassungskonformer Mietendeckel, Strafzahlungen statt wirksame Feinstaubsenkungsmaßnahmen, widerrechtliche Abschiebungen....
3. Missachtung der Legislative durch die Exekutive:
Infektionsschutzgesetz das das Parlament weitgehend in dieser causa entmachtet und nach 8 Monaten Pandemie auch nicht mehr akut nötig war.
Kanzler-Ministrpräsidenten Coronaentscheidungsrunden deren Beschlüsse das Parlament nur noch abnicken konnte.
Abwahl von Volker Kauder als Fraktionsvorsitzender der zu nah an den Wünschen der Exekutive war und die Parlamentarier eher als Stimmvieh behandelt hat
Allerdings ist die am Schluss genannte Befürchtung in Zukunft politische Entscheidungen als "alternativlose" Experten-Maßnahmen zu verkaufen auch sehr bedrückend.
Die Politik täte imho gut daran mit weniger Tabus offener zu kommunizieren, Visionen zu haben, um diese zu werben und sie anzustreben aber auch erst nach der Diskussion Entscheidungen zu treffen und das in einer rechtsicheren Art und mit rechtsicherem Inhalt.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (05.08.2021 15:32).