Man kann mit ihnen gar nicht diskutieren, da sie schon eine fertige Sichtweise haben, wenn man anderer Meinung ist als sie und die durchsetzen will kann man nur verhandeln, streiten unter Druck setzen, faule Kompromisse schliessen oder sie einfach ueberstimmen

ex_ schrieb am 05.08.2021 09:15:

Was bietet "die Politik" denn an, wenn sich alle Kinderlein das experimentelle Medizinprodukt mit vorläufiger Marktzulassung "unter besonderen Bedingungen" applizieren lassen? Ein sofortiges Ende der "epidemischen Lage" ? Ende von anlasslosen Massentests? Ende der "Maßnahmen"? Quarantäne nur noch bei nachgewiesenen "Ausscheidern"?

Das ist doch überhaupt nicht in der Diskussion. Die "Lage" wird andauern, wie schon seit Oktober im IfSG festgelegt, mindestens bis März nächsten Jahres. Reichlich Zeit also, wieder "so viele Fälle" zu produzieren oder begleitend zu verschärften Maßnahmen ein paar tausend Intensivbetten abzubauen.

Vielleicht sollten wir eher darüber nachdenken, ob zu einer Einschränkung von Grundrechten - so wie sie derzeit prophylaktisch erfolgt - eine einfache (Regierungs-) Mehrheit im Parlament im Sinne einer "demokratischen Legitimation" kaum mehr als ein Feigenblatt darstellt.

Diese Diskussion hätte eigentlich schon im letzten Jahr erfolgen müssen. Aber da war ja auch noch nicht absehbar, dass das, was vielleicht grade noch einen kurzfristigen Ausnahmezustand abdeckt, sich nun bereits zu einem Dauerzustand entwickelt hat. Dem man - die letzte heimlich angebrachte Änderung des IfSG - sogar einen Nachlauf von bis zu einem Jahr nach Ende der "epidemischen Lage" spendiert hat.

Interessant finde ich, dass die Politik gänzlich unabhängig von "Inzidenzen" oder ähnlichen Kriterien nur noch "Genesene und Geimpfte" zum öffentlichen Leben "zulassen" will.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/lockdown-umgeimpfte-bundesregierung/

Siehe auch hier:
https://twitter.com/shlomosapiens/status/1422851818154041350?ref_src=twsrc%5Etfw

Dazu schrieb jemand auf Twitter:

Am besten finde ich, dass jetzt davor GEWARNT wird, dass Delta auch mit einer leichten Erkältung zu verwechseln ist, da die Symptome nahezu gleich sind.

Sarah Wagenknecht sieht das so:

Kostenpflichtiger #CoronaTest ist Impfzwang durch die Hintertür & für Infektionsgeschehen kontraproduktiv. Es ist ein durchsichtiges Manöver, dass die Kostenpflicht erst nach der #Bundestagswahl eingeführt werden soll. Für wie dumm hält #Spahn die Wähler?

https://twitter.com/SWagenknecht/status/1422888196321468420

Letztlich muss sich der Gesunde impfen lassen, um nicht als Ungeimpfter ausgegrenzt zu werden.
Ausgrenzung einer ganze Bevölkerungsgruppe ...
Was ist das, wenn es keine Apartheid ist?

Und wieso laufen die Linken und die Antifa dagegen nicht Sturm?!

ex_ schrieb am 05.08.21 10:29:

Was bietet "die Politik" denn an, wenn sich alle Kinderlein das experimentelle Medizinprodukt mit vorläufiger Marktzulassung "unter besonderen Bedingungen" applizieren lassen? Ein sofortiges Ende der "epidemischen Lage" ? Ende von anlasslosen Massentests? Ende der "Maßnahmen"? Quarantäne nur noch bei nachgewiesenen "Ausscheidern"?

Das ist doch überhaupt nicht in der Diskussion. Die "Lage" wird andauern, wie schon seit Oktober im IfSG festgelegt, mindestens bis März nächsten Jahres. Reichlich Zeit also, wieder "so viele Fälle" zu produzieren oder begleitend zu verschärften Maßnahmen ein paar tausend Intensivbetten abzubauen.

Vielleicht sollten wir eher darüber nachdenken, ob zu einer Einschränkung von Grundrechten - so wie sie derzeit prophylaktisch erfolgt - eine einfache (Regierungs-) Mehrheit im Parlament im Sinne einer "demokratischen Legitimation" kaum mehr als ein Feigenblatt darstellt.

Diese Diskussion hätte eigentlich schon im letzten Jahr erfolgen müssen. Aber da war ja auch noch nicht absehbar, dass das, was vielleicht grade noch einen kurzfristigen Ausnahmezustand abdeckt, sich nun bereits zu einem Dauerzustand entwickelt hat. Dem man - die letzte heimlich angebrachte Änderung des IfSG - sogar einen Nachlauf von bis zu einem Jahr nach Ende der "epidemischen Lage" spendiert hat.

Wenn die epidemische Lage vorbei ist, dann gelten auch die Notfallzulassungen (o ä Begriffe) für die Impfungstoffe nicht mehr und man muss direkt mit dem Impfen aufhören.
Gerade sind die Verträge mit den Impfstoffherstellern geleakt. Und auch da sieht man, dass man da nicht aussteigen kann, egal wie sich das entwickelt.

Also: Klassische Catch22 Situation unserer Regierungen, in die sie sich hineinmanövriert haben und aus der sie nicht mehr herauskommen.

Sehr traurig.

juliuscäsar schrieb am 05.08.2021 10:37:

Was ist das, wenn es keine Apartheid ist?

Und wieso laufen die Linken und die Antifa dagegen nicht Sturm?!

Weil sie Teil des Systems sind.

ex_ schrieb am 05.08.2021 09:15:

Die "Lage" wird andauern, wie schon seit Oktober im IfSG festgelegt, mindestens bis März nächsten Jahres.

Sie wird so lange dauern, bis Klausi-Mausi seinen Plan aus dem blauen Buch umgesetzt hat. Ich schätze mal, 10 Jahre oder so.

stony246 schrieb am 05.08.2021 11:00:

Wenn die epidemische Lage vorbei ist, dann gelten auch die Notfallzulassungen (o ä Begriffe) für die Impfungstoffe nicht mehr und man muss direkt mit dem Impfen aufhören.
Gerade sind die Verträge mit den Impfstoffherstellern geleakt. Und auch da sieht man, dass man da nicht aussteigen kann, egal wie sich das entwickelt.

Also: Klassische Catch22 Situation unserer Regierungen, in die sie sich hineinmanövriert haben und aus der sie nicht mehr herauskommen.

Sehr traurig.

Sorry, aber das ist so nicht richtig. Die Zulassung ist zwar vorläufig und unter "besonderen Bedingungen", aber es ist keine beschränkte Zulassung. Und soweit die Zulassung auch durch die EMA - also auf europäischer Ebene - erfolgte, von unserer "epidemischen Lage" völlig unabhängig.

Der BMG hat zwar die Möglichkeit, im Rahmen der "epidemischen Lage" nicht zugelassene Arzneimittel oder deren "Off-Label"-Gebrauch zu autorisieren, eine Möglichkeit, von der er allerdings keinen Gebrauch gemacht hat.

Sie versuchen, die Entscheidungen der Regierungen (ist ja nicht nur DE) zu verharmlosen? Die haben sich nicht "hineinmanövriert", das war von Anfang an so gewollt. Schon vor einigen Jahren sprach Merkel davon, dass man die Demokratie nicht als selbstverständlich nehmen kann. Als es noch nicht raus war, wie sich diese "Pandemie" entwickeln würde, kamen die Ansprachen zu der "Neuen Normalität", dass das Leben für die Untertanen nie wieder so sein würde wie vorher.

Es ist auch keine Sach der einzelnen Staaten und Regierungen. Wer sich ein wenig damit auskennt, der konnte 2019 schon sehen, dass das globale Wirtschaftssystem immer mehr in Schieflage geraten war und einige "Blasen" jederzeit platzen konnten. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als darum, das kapitalistische System wieder zu retten.

Und wenn es Klausi nicht tut, dann ein anderer. Ist ja schon ein alter weißer Sack Mann.

c.renée schrieb am 05.08.2021 15:17:

Sie versuchen, die Entscheidungen der Regierungen (ist ja nicht nur DE) zu verharmlosen? Die haben sich nicht "hineinmanövriert", das war von Anfang an so gewollt.

Bitte nicht gleich drauf hauen. Ich habe nur versucht, einen Aspekt herauszunehmen, ohne gleich das ganze Bild zu beleuchten.