Kennzeichnend für Spanien ist ausser den Repressionsmassnahmen gegen katalanische Politiker letztens ja vor allem die Hilfestellung der sozialistisch (!) angeführten Regierung bei der Flucht des in schwere Finanzverbrechen verwickelten Ex-Königs gewesen. Spanien steht damit für ein Modell der Mauschel-Demokratie, das wir auch in Deutschland kennen, - die politischen Parteien/Lager lösen sich hin und wieder in der Regierung ab, arrangieren sich aber untereinander und vor allem mit den Geldmächtigen in und ausserhalb des Landes.
In Polen ist die politische Konstellation durch eine scharfe Lager-Konfrontation gekennzeichnet. Statt einem in Finanzverbrechen verwickelten Repräsentanten des anderen politischen Lagers zur Flucht zu verhelfen, hätte man ihn vor laufenden Kameras durch eine martialisch bewaffnete Polizei-Sondereinheit verhaften lassen.
Das polnische Verfassungsgerichtssurteil über die Grenzen der EU-Zuständigkeit mit den Repressionsmassnahmen der spanischen Justiz gegen katalanische Politiker zu vergleichen, ist abwegig. Das polnische Verfassungsgericht hat lediglich festgestellt, dass die Zuständigkeiten der EU in den EU-Verträgen geregelt sind und darin von einer Zuständigkeit für die nationalen Justizsysteme nicht die Rede ist. Deshalb pocht die EU ja weiterhin auf einer grundsätzlichen Inkompatibilität der polnischen Justizreform mit allgemeinen Rechtsstaats-Prinzipien, ist allerdings, nachdem Warschau einige Teile der Reform wieder korrigierte, inzwischen bei dem Wahlmodus für die Disziplinarkammer des höchsten Gerichts hängen geblieben.
Dass die EU in Spanien und anderen Ländern schwere Justizverbrechen duldet, im Falle Polens aber eine Randfrage zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens nutzt, zeigt, dass die Rechtsstaats-Frage nur Fassade für tieferliegende Konflikte ist. Es geht um die grundlegende Ausrichtung der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Der polnische Staatsinterventionismus, mit dem die Warschauer Regierung versucht, Anschluss an die ökonomische und sozialpolitische Entwicklung des Westens zu finden, behindert vor allem die in der EU zum Dogma erhobene Freiheit des Kapitalverkehrs, in dem z. B. 22 Unternehmen mit Staatsbeteiligung als "strategisch und unverkäuflich" deklariert werden.