... und nicht immer sind die demokratisch, oder im Sinne der Mehrheit, und international kompatibel. Natürlich wurde im Laufe der Geschichte, alles mögliche in Verfassungen geschrieben, was sich oberflächlich betrachtet als demokratisch, rechtsstaatlich und das Allgemeinwohl im Auge interpretieren lässt. Aber jeder weiß mittlerweile, das es genauso viele Stellschrauben auf dem Weg in die Tat gibt, die den vermuteten Zielen widersprechendes ermöglichen. Allein der ständig im Grundgesetz auffindbare Satz: "Näheres regelt ein Gesetz.", deutet sehr deutlich daraufhin, das im Grundgesetz genau nichts steht. Mein schönstes Beispiel dafür ist immer Art. 20 GG, Abs. 1: "Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."
Das bedeutet so gut wie nix. Wie ist Demokratie definiert? Hier aktuell als repräsentative Demokratie interpretiert, obwohl jeder weiß, das aktuell auf der Welt diverse Formen von sogenannter Demokratie praktiziert werden - und jedes Land versucht zu vermitteln, "bei uns ist die beste Demokratie der Welt", was natürlich Quatsch ist - was ist das überhaupt Demokratie? Wie ist sozial definiert? Wenn die Gesellschaft, bzw. deren "Vertreter" zu der Ansicht kommen sollten, das sozial meint, Arme und Bedürftige dürfen in der Fußgängerzone betteln, oder Essensmarken zu bekommen, oder nen Fuffi auf die Hand, wäre sozial - dann sähe das Leben vieler hier heute ganz anders aus. Trotzdem wäre es Grundgesetzkonform, wenn das ein Gesetz regelt. Wie ist der deutsche Bundesstaat definiert? Sicher als 16 Länder? Berlin und Brandenburg wollten vor vielen Jahren fusionieren, da wär schon mal eins weg gewesen. Noch heute gibt es Landesbehörden, die damals geschaffen wurden als Vorbereitung für die Länder-Fusion, die in beiden Ländern zuständig sind, obwohl es diese Länderfusion bis heute nie gegeben hat. Warum nicht den Bundesstaat Deutschland auf 2 Bundesländer, eins Ost, eins West fusionieren? Wäre ja noch immer ein Bundesstaat. Und wie ist das Verhältnis Bundesland zu Bundesregierung geregelt? Auch dazu kein konkretes Wort im Grundgesetz. Also, alles ist möglich mit diesem Stück bedruckten Papiers.
Und natürlich sind diese formal sich Demokratie nennenden Staatsgebilde, vermachtet und haben Interessen, die eben nicht den Interessen der Mehrheit entsprechen. Darüber gibts ja schon mehrere Studien, die bekannteste kam aus Princeton, glaube ich. Darin verglich man repräsentative Umfragen zu bestimmten Themen und die dann dazu verabschiedeten Gesetze, und nicht selten waren 80% und mehr gegen ein bestimmtes Gesetz, und es wurde trotzdem verabschiedet. Aber das ist nur ein Beispiel, das zeigt, das in unseren sogenannten Demokratien oft die Interessen einer Minderheit, meist die der sehr viel Besitzenden, dominiert. Das tägliche Pressegeschäft heute ist, je nach Anlass ein passendes Narrativ zu basteln, das möglichst vielen vermittelt, das was da gerade geschieht, wäre in ihrem Interesse. Dazu werden alle möglichen Techniken angewendet, weglassen von Informationen, Unsinn hinein interpretieren und bis zur Lüge, alles dabei.
Dafür ist ein schönes Beispiel, der Wegfall der Vermögenssteuer. Seit bald 20 Jahren erhebt Deutschland keine Vermögenssteuer, obwohl man bis ca. 2000 der Ansicht war, es wäre eine gute Sache Vermögen ab einer gewissen Höhe zu besteuern. Dann wurde sie aus formalen Gründen abgeschafft, bis der Gesetzgeber eine neue gesetzliche Grundlage dafür geschaffen hat - was er bis heute eben nicht tat. Damit aber niemand "dem Gesetzgeber" damit auf den Sack geht, Druck macht, hat man die Mär erfunden - Vermögenssteuer bedeute, das Oma Ernas klein Häuschen bei einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer so hoch besteuert wird, das sie es verkaufen muss. Das alle bisher bekannten Vermögenssteuern erst ab einem Betrag fällig wurden, der den Wert Oma Ernas klein Häuschen mehrfach übersteigt, wurde natürlich in der Presse als Information dazu weggelassen.
Und jetzt zur EU. Gemeinsam ist man stark, und Kooperation schafft mehr, als Gegeneinander. So weit, so gut. Und gleichzeitig bedeutet EU auch, Wettbewerb und Konkurrenz, die höchsten "Werte" der EU. Das ist hier keine Gutmenschenveranstaltung, die so manche irrig annehmen. Nur weil sich die Cosa Nostra und Ndrangheta geeinigt haben, das es vorübergehend effizienter ist, sich bestimmte Gebiete aufzuteilen, Drogenverkauf, illegales Glücksspiel, Organverkauf, Zwangsprostitution, Auftragsmord, etc. - was erst mal ne nette Sache ist, da weniger Konflikte und Bandenkriege, also weniger Morde, wird aus dieser "Kooperation" noch lange keine gute Sache für die große Mehrheit daraus. Und so ähnlich ist das mit der EU. Nennen wir Deutschland/Frankreich, um in diesem Beispiel zu bleiben, Cosa Nostra und die Vicegrad-Staaten Ndrangheta, und deren Clan-Chefs verhandeln gerade über die Gebietsaufteilung, natürlich werden die Leute der Cosa Nostra nicht durch die Gegend laufen und behaupten, die Ndrangheta hätte recht und müsse andere oder größere Gebiete bekommen, und natürlich würde man Klein-Clan-Chefs versuchen auf die eigene Seite zu ziehen, indem man das Gerücht streut, wenn sie gemeinsame Sache mit Clan X machen, würde es allen besser gehen. Aber das ist natürlich Quatsch, denn Mafia-Clans sind immer eine extrem hierarchische Veranstaltung, und was die Bosse oben mehr haben, muss mit Blut von unten "erarbeitet" werden, denn die Toten auf den Straßen bei nem Bandenkrieg sind nur selten die Clan-Chefs, das sind i.d.R. erstmal immer ganz viele aus der unteren Hierarchie.
Die EU ist eine Form der organisierten Kriminalität, was man ganz schnell und einfach erkennen kann, wenn man sich ihre 4 Grundfreiheiten und ihr Wirken und Handeln anschaut. Das neue Kartellmitglieder gegen alte Kartellgrößen aufbegehren, und versuchen ihre Interessen besser zu positionieren, ist so alt wie nur was. Natürlich ist Spaniens Rechtslage genauso beschißen, wie Polens - aber auch, wie die Deutschlands und Frankreichs. Deutsche Staatsanwälte dürfen keine EU-Haftbefehle ausstellen, weil die deutsche Justiz die "aktuell gültigen" Kriterien von unabhängiger Justiz nicht erfüllen, in Frankreich wurde jetzt jahrelang mit einem merkwürdig herbei geführten Ausnahmezustand despotisch regiert. Spanien ist eine Monarchie, und der Ex-König ist der Korruption und weiterer Verbrechen verdächtig, und geflüchtet ... während sein Sohn weiterhin Staatschef ist, und die Ermittlungen kommen nicht voran - Ach. Viele EU-Kommissare sind der Korruption verdächtigt, und in der Vergangenheit auch einige überführt worden, was aber nie für diese Konsequenzen hatte. Der alt-gediente EU-Chef, Jean-Claude Juncker, war ein offener Alkoholiker und Mitbeteiligter an einem Geheimdienstskandal in seinem Land, das manipulative Terroranschläge von antidemokratischen Militärschwadronen deckte, die in Verbindung zu Natokreisen standen. Und so ließe sich die Liste der Cosa Nostra aka "Westeuropa" und Ndrangheta aka "das neue Europa" (TM Donald Rumsfeld) unendlich weiter führen.
Und ach, Spanien ist aber auch nicht richtig gut ... Mimimi.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (17.10.2021 10:29).