Bigbirl schrieb am 17.10.2021 14:08:
daß die Politik Ungarns und Polens verachtenswert ist, stellt sich die Frage, was genau das die EU (- also Deutschland-) überhaupt angeht. Es gibt nun einmal keine Vereinbarung, die nationales Recht dem Recht der EU unterstellt.
Durchaus möglich, dass es das sehr wohl gibt.
Aber ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir europäischen Bürger jemals darüber hätten abstimmen dürfen, ob wir überhaupt wollen, dass unsere nationalen Parlamente zu reinen Abnickvereinen verkommen und unsere nationalen Wahlen weitgehend bedeutungslos werden sollen und nur noch zur Aufrechterhaltung demokratischer Illusionen veranstaltet werden sollen.