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Avatar von el_listo
  • el_listo

mehr als 1000 Beiträge seit 13.01.2003

Polen nimmt sich leider eher ein Vorbild an Deutschland

Wieder die übliche "Strecki" Qualität nach dem Motto "Populismus muß mit Populismus bekämpft werden.". Qualitätsjournalismus schaut anders aus. Naja ...

So weit ich weiß, gab es nie ein Urteil in Spanien, in dem die spanische Verfassung über die europäischen Verträge gestellt wurde, es galt dort "offiziell" immer der Vorrang von EU Recht, was ja auch Grundlage eines gemeinsamen Marktes und Rechtsraum sein muß.

Spanien (ähnlich wie Frankreich oder Rumänien) "ignoriert" einige Urteile des EuGH bzw setzt sie lächerlich um und vor allem auch bei Migranten Urteile des EMGR (der aber keine Institution der EU ist). Ja, dass ist nicht gut und dient sicher nicht der Rechtssicherheit. Gelinde gesagt ist es ein Skandal.

Trotzdem ist der aktuelle Fall in Polen anders. Dort hat das Verfassungsgericht bestätigt, dass polnisches Recht Vorrang vor EU Recht hat und dies ist schon ein anderes Kaliber.
Wenn man ein "Vorbild" sucht, dann eher das Urteil des deutschen Verfassungsgerichts vom Mai 2020 in dem das Verhalten der EZB beim Ausgabe von Eurobonds für illegal erklärt wurde obwohl der EuGH dies anders sah. Dieses Urteil betraf natürlich nur eine (kleine) Praxis der EZB, während es in Polen um jegliches Recht geht, trotzdem hat hier ein deutsches Gericht deutsches Recht über EU Recht gestellt.

Interessanterweise wird es in einigen Links die Strecki in seinen Artikel einbaut hat, auch richtig dargestellt, zB.: https://polandin.com/56263044/poland-among-countries-recognising-primacy-of-constitution-over-eu-law ... aber gut, was sollen schon diese lächerlichen Details?

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