bzw. um deren politische Instrumentalisierung. Und da muss man nicht nur über das fragwürdige Vorgehen der polnischen oder spanischen Politik reden, sondern auch über Deutschland.
Den Vorsitz des BVerfG führt seit einigen Jahren ein strammer CDU Parteigänger. Dessen Vita auf Wikipedia liest sich wie ein Drehbuch eines lupenreinen Lobbyisten. Aus dem Dunstkreis der links/grünen multi-kulti-gender-rosa Ponyhofs wurde ein weiterer Posten besetzt.
Staatsanwälte sind nach wie vor politisch weisungsgebunden. Richter, die für die Regierung unpassende Urteile in Sachen Corona sprechen, sehen sich plötzlich dem Vorwurf der Rechtsbeugung ausgesetzt und werden mit allen Mitteln kalt gestellt.
Ich warte (vergeblich) auch nach wie vor darauf, dass die Vorgänge um die hessischen Steuerfahnder einmal zu Anklagen bis in höchste Kreise führen. Oder dass der Cum-Ex Betrug zügig aufgearbeitet und alle zu unrecht erstatteten Steuern von den Hütchenspielern zurückgefordert werden - samt saftigem Aufschlag als Strafzahlung.
Kurzum, Deutschland hat das gleiche Problem wie Polen oder Spanien: Wir haben keine unabhängige Justiz. Die Politik nimmt mal auf die eine oder andere Weise Einfluss auf Urteile.
Die Frage, ob nationales Recht über EU Recht steht, hat damit nur am Rande zu tun. Aber ein zentralisitische aus Brüssel gesteuertes Europa ist da eher noch anfälliger für Korruption und Willkür als nationale Regierungen.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (17.10.2021 12:30).