Das scheint der Grund dafür zu sein, dass Korruption erlaubt ist bei uns und korrupte Politiker niemals Konsequenzen fürchten müssen. Es sei denn, sie stellten sich der nächsten "Agenda" in den Weg, dann müssen sie weg.
Von der Leyen wurde in die EU befördert für gelungenen Betrug auf Staatskosten, Schäuble gar zum Finanzminister, auch Scheuer und Spahn sitzen fest auf dem Thron. Auch wenn ein bisschen gemeckert wird, das ändert gar nichts an den Verhältnissen.
Als Einzelstraftatbestand existiert der klassische Amtsmissbrauch in Deutschland nicht mehr. Die Vorschrift des § 339 StGB (alte Fassung) wurde als Amtsmissbrauch in das Reichsstrafgesetzbuch vom 15. Mai 1871 aufgenommen...
Dieses Beamtendelikt wurde im Dritten Reich auf der Grundlage des Erlasses des Führers über besondere Vollmachten des Reichsministers der Justiz vom 20. August 1942 durch Art. 10 .... zum 15. Juni 1943 von dem Reichsminister der Justiz Otto Georg Thierack ersatzlos aufgehoben; dort hieß es: „§ 339 des Reichsstrafgesetzbuchs wird gestrichen“. Seitdem wurde der Amtsmissbrauch als Einzelstraftatbestand nicht wieder in das deutsche Strafgesetzbuch aufgenommen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Amtsmissbrauch_(Deutschland)
