Antwort auf Zu "Ob nun mit Baerbock oder Laschet im Kanzleramt,... von serendipity (1).
serendipity (1) schrieb am 06.05.2021 11:21:
Das alles, nur um Nord Stream 2 nach Fertigstellung aufzugeben?
Die Energiepolitik Deutschlands mag auf der Ebene von Parteien diskutiert und entschieden werden. So weit, so gut.
Bei Nord Stream II handelt es sich jedoch um Geopolitik, weil es zwangsläufig zu einer wirtschaftlichen Annäherung an die Russische Föderation kommen würde.
Dies läuft aber den erklärten Zielen der westeuropäischen Schutzmacht, den USA, zuwider, die da heißen "Containment", Isolierung, genauer: die vollständige Entkopplung Russlands von Westeuropa, und insbesondere Deutschland, durch gegenseitige Eskalation der Beziehungen.
Um es überspitzt zu formulieren: solche Entscheidungen unterliegen nicht der Kompetenz von Satellitenstaaten. Deutschland hat kaum die Mittel um den USA ihre Außenpolitik zu diktieren. Die jüngere europäische Geschichte hat gezeigt, dass solche Versuche gescheitert sind - manche hinter den Kulissen, manche in politischen Skandalen und einer in Schweden auf offener Straße.
So geht die Front zwischen Transatlantiker und Pragmatiker auch quer durch alle (!) Parteien. Die Pragmatiker, als Interessenvertretung der nationalen Industrie, haben sich soweit durchgesetzt, als dass die Leitung fertiggestellt wird.
Ob, und wenn Ja, worauf man sich bei den nicht-öffentlichen Gesprächen zwischen deutschen Diplomaten und der US Administration geeinigt hat, ist unbekannt. Falls die Leitung nach Oktober in Betrieb gehen sollte, wären als "Ausgleich" durchaus deutsche Sonderzahlungen an Polen und der Ukraine denkbar, inklusive eines Mitspracherechts in der Betriebsführung (als Hebel für weitere Möglichkeiten der Eskalation).
Carte blanche für Deutschland kann ich mir in dieser Frage jedenfalls nicht vorstellen.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (06.05.2021 20:42).