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  • Goerlitzer

mehr als 1000 Beiträge seit 30.11.2007

Die Entscheidung fällt nach den Bundestags-Wahlen

Ein Stop für Nordstream 2 ist aktuell in hohem Masse unpopulär. Damit wollen sich insbesondere die eh angeschlagenen "Volksparteien" CDU und SPD nicht belasten.

Ob nun mit Baerbock oder Laschet im Kanzleramt, ich gehe davon aus, dass durch Nordstream 2 auf absehbare Zeit kein Gas strömt. Begründet wird die "Aussetzung der Inbetriebnahme" mit der anstehenden "völligen Neuausrichtung der EU-Energiepolitik", bei der ansonsten aber sowohl gegen langfristige Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke (Krsko) und Braunkohlekraftwerke (Turow) keine Probleme bestehen.

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  • Avatar von serendipity (1)
    • serendipity (1)

    989 Beiträge seit 24.09.2019

    Zu "Ob nun mit Baerbock oder Laschet im Kanzleramt,...

    Antwort auf Die Entscheidung fällt nach den Bundestags-Wahlen von Goerlitzer.

    ...ich gehe davon aus, dass durch Nordstream 2 auf absehbare Zeit kein Gas strömt."

    -> Warum hat die GroKo gegen alle Widerstände und Medienangriffe stets an Nord Stream 2 festgehalten und dieses Projekt offen verteidigt?
    -> Warum hat die GroKo, als sich Firmen wegen der US-Sanktionen zurückzogen, einen Weg ausgearbeitet, diese Sanktionen zu umgehen, und damit ermöglicht, dass Nord Stream 2 jetzt weitergebaut wird?
    -> Warum hat sich Merkel seit 2012 für Nord Stream 2 eingesetzt und von den Transatlantikern in der EU dafür seitdem angreifen lassen?

    Das alles, nur um Nord Stream 2 nach Fertigstellung aufzugeben?

    Merkel & Co vertreten die Interessen der deutschen Industrie und die braucht preisgünstige und zuverlässige Energie, sprich: Nord Stream 2 - insbesondere beim Ausstieg aus Atom und Kohle.
    Die Grünen vertreten die Interessen von US-Eliten, die Deutschland und die EU an die USA binden und jede Kooperation mit Russland unterbinden wollen (obwohl die USA selbst Energie aus Russland bezieht).

    PS:
    Mir geht es nicht darum, Merkel und die GroKo zu glorifizieren. Die handeln bestimmt nicht uneigennützig, sondern interessengeleitet.
    Aber im Interesse der deutschen Industrie zu handeln, ist immerhin besser, als wie die Grünen gegen die Interessen der deutschen Industrie zu handeln, um uns auf Gedeih und Verderb von den USA abhängig zu machen.

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  • Avatar von 00_Graham
    • 00_Graham

    mehr als 1000 Beiträge seit 18.07.2016

    Antwort auf Zu "Ob nun mit Baerbock oder Laschet im Kanzleramt,... von serendipity (1).

    serendipity (1) schrieb am 06.05.2021 11:21:

    -> Warum hat die GroKo gegen alle Widerstände und Medienangriffe stets an Nord Stream 2 festgehalten und dieses Projekt offen verteidigt?

    Offen war da meiner Meinung nach gar nichts. Verklausuliert, mit schwachen Äußerungen gegenüber den verbalen Zumutungen der Amerikaner, so dass die sich ermuntert fühlen, immer noch eine Schippe drauf zu legen.

    -> Warum hat die GroKo, als sich Firmen wegen der US-Sanktionen zurückzogen, einen Weg ausgearbeitet, diese Sanktionen zu umgehen, und damit ermöglicht, dass Nord Stream 2 jetzt weitergebaut wird?

    Die GroKo ist da gar nicht tätig geworden, das war Manuela Schwesig aus M-V. Die hat das Risiko auf sich genommen und wird deswegen von der CDU in M-V munter attackiert.

    Die Pipeline ist mittlerweile zu 100% russisch. Komplett - Bau, Eigentümer, Betrieb. Alle europäischen Energiekonzerne, die ursprünglich dran beteiligt waren, haben ihre Anteile aufgegeben. Beteiligt sind sie nur noch an den Kosten, aber nicht mehr am Eigentum. D. h. Ermöglichen tut immer nur Russland. Während die Polen mit U-Booten und Fischerbooten Störmanöver abziehen und die deutsche Regierung Nichts sieht oder hört. Kam ja auch nicht in der Tagesschau, dann isses wohl auch nicht passiert.

    Merkel... Transatlantikern... Interessen der deutschen Industrie...

    Tja, kann man sich jetzt streiten, von wem sie mehr abhängig ist? Von deutschen DAX-Konzernen oder der US-Kolonialverwaltung? Ich vermute, Merkel wird den Kelch der Entscheidung an sich vorübergehen lassen. Dafür reicht ihre Schlauheit noch. das endgültige Beerdigen der Pipeline überlässt sie dann Baerbock. Und sie selbst wird sich mithilfe der Grünen dann im Januar 2022 zur Bundespräsidentin wählen lassen.

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    • serendipity (1)

    989 Beiträge seit 24.09.2019

    Das sehe ich anders.

    Antwort auf Re: Zu "Ob nun mit Baerbock oder Laschet im Kanzleramt,... von 00_Graham.

    Zu: "Offen war da meiner Meinung nach gar nichts...."
    Doch, es war im diplomatischen Kontext sehr offen, wie Merkel, Maas usw. stets betonten, dass es für D keinerlei Gründe gebe, von Nord Stream 2 Abstand zu nehmen.
    Übrigens weist die Tass in ihren Artikeln immer wieder darauf hin, auch heute wieder bezüglich Merkel.

    Zu "Die GroKo ist da gar nicht tätig geworden, das war Manuela Schwesig aus M-V."
    Schwesig ist Teil der GroKo und eben die örtliche Handlungsbefugte, aber ohne Zustimmung aus Berlin hätte sie die Aktion nicht machen können und sie hat sie sich auch ganz bestimmt nicht selbst ausgedacht.

    Zu "...und wird deswegen von der CDU in M-V munter attackiert."
    Transatlantiker gibt es jede Menge in allen dt. Parteien.
    Das ist ja das Problem, dass die Front quer durch die Parteien geht.
    (Nur die Grünen sind geschlossen transatlantisch.)

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  • Avatar von Patagonia Zulaspi
    • Patagonia Zulaspi

    140 Beiträge seit 07.03.2017

    carte blanche?

    Antwort auf Zu "Ob nun mit Baerbock oder Laschet im Kanzleramt,... von serendipity (1).

    serendipity (1) schrieb am 06.05.2021 11:21:

    Das alles, nur um Nord Stream 2 nach Fertigstellung aufzugeben?

    Die Energiepolitik Deutschlands mag auf der Ebene von Parteien diskutiert und entschieden werden. So weit, so gut.

    Bei Nord Stream II handelt es sich jedoch um Geopolitik, weil es zwangsläufig zu einer wirtschaftlichen Annäherung an die Russische Föderation kommen würde.

    Dies läuft aber den erklärten Zielen der westeuropäischen Schutzmacht, den USA, zuwider, die da heißen "Containment", Isolierung, genauer: die vollständige Entkopplung Russlands von Westeuropa, und insbesondere Deutschland, durch gegenseitige Eskalation der Beziehungen.

    Um es überspitzt zu formulieren: solche Entscheidungen unterliegen nicht der Kompetenz von Satellitenstaaten. Deutschland hat kaum die Mittel um den USA ihre Außenpolitik zu diktieren. Die jüngere europäische Geschichte hat gezeigt, dass solche Versuche gescheitert sind - manche hinter den Kulissen, manche in politischen Skandalen und einer in Schweden auf offener Straße.

    So geht die Front zwischen Transatlantiker und Pragmatiker auch quer durch alle (!) Parteien. Die Pragmatiker, als Interessenvertretung der nationalen Industrie, haben sich soweit durchgesetzt, als dass die Leitung fertiggestellt wird.

    Ob, und wenn Ja, worauf man sich bei den nicht-öffentlichen Gesprächen zwischen deutschen Diplomaten und der US Administration geeinigt hat, ist unbekannt. Falls die Leitung nach Oktober in Betrieb gehen sollte, wären als "Ausgleich" durchaus deutsche Sonderzahlungen an Polen und der Ukraine denkbar, inklusive eines Mitspracherechts in der Betriebsführung (als Hebel für weitere Möglichkeiten der Eskalation).

    Carte blanche für Deutschland kann ich mir in dieser Frage jedenfalls nicht vorstellen.

    Das Posting wurde vom Benutzer editiert (06.05.2021 20:42).

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  • Avatar von serendipity (1)
    • serendipity (1)

    989 Beiträge seit 24.09.2019

    Es geht jetzt um Möglichkeiten, die genutzt oder verspielt werden können.

    Antwort auf carte blanche? von Patagonia Zulaspi.

    Sie schreiben: "Deutschland hat kaum die Mittel um den USA ihre Außenpolitik zu diktieren."

    Es ist umgekehrt: Die USA haben bisher diktiert und wollen es weiterhin, haben aber inzwischen kaum noch die Mittel dazu.

    Mit der Welthegemonie der USA ist es vorbei.
    Die USA sind für ihre Vasallen keine zuverlässige "Schutzmacht" mehr, weder in ME noch woanders, sondern können z. B. in Saudi-Arabien noch nicht mal die Ölquellen mit ihrer dort stationierten Patriot-Flugabwehr vor Drohnen aus dem Jemen schützen.

    Aber auch aus vielen anderen Gründen orientieren sich rund um den Globus immer bisherige US-Vasallen in Richtung China und Russland.
    Die USA können sich nicht mal mehr in ihrem bisherigen "Hinterhof" Lateinamerika durchsetzen - der wird zunehmend "pro-russisch" und bekommt eine chinesische Seidenstraße quer durch Bolivien, wo nach dem von den USA inszenierten blutigen Putsch nun wieder die Sozialisten des Putin-Freunds Evo Morales regieren.

    Deshalb macht die Biden-Harris-Administration, verschleiert durch verbales Hegemonie-Gehabe ("America is back" usw.), faktische Zugeständnisse, um wenigstens noch ein paar wichtige Vasallen wie die EU an sich zu binden.

    Somit kann Deutschland Nord Stream 2 durchziehen und die noch regierende GroKo hat dies bisher kontinuierlich getan - trotz aller Widerstände in der EU und auch in den eigenen Reihen, trotz der US-Sanktionen gegen beteiligte Firmen und trotz neuer Drohungen seitens der US-Administration.

    Natürlich wird das ein Deal, bei dem Deutschland für Nord Stream 2 z.B. in die "florierende" Wirtschaft von Polen, Baltikum und Ukraine einzahlt.

    Aber wenn die Grünen die kommende BTW gewinnen, sieht das Kräfteverhältnis in der EU für die nächsten Jahre anders aus.
    Dann kann die Möglichkeit von D/ EU, sich im geopolitischen Zeitfenster vorsichtig Souveränität zu verschaffen, verspielt werden.

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