Die Frage, ob die veraltete Gesetzeslage illegal ist, wäre damit nämlich praktisch irrelevant. Diese Diskussion bliebe dann den Rechtswissenschaftlern überlassen - und Viruswaarheid müsste wieder von vorne beginnen.
In Deutschland gab es sehr gehäuft das Problem, dass Verordnungen, sobald dagegen geklagt wurde, einfach zurückgenommen, neu benannt und wieder neu eingestellt worden sind. Auf diese Weise wurde der Rechtsstaat ausgehölt. Es entstand eine perpetuierende präjudikative Faktenschaffung. Und präjudikative Faktenschaffung ist rechtswidrig, wie hier geschehen perpetuierend natürlich noch mal ungleich mehr.
Es wird und wurde in hiesigem Zusammenhang gerne davon gesprochen, dass es ja ein Zeichen eines funktionierenden Rechtsstaates sei, wenn so wie hier Urteile gegen Coronamaßennahmen zustande kommen. Wir sehen aber nun, dass dies keine Wirkung erzielt sondern solche Urteile letztlich nicht zum tragen kommen. Und wir sehen genau diesen Effekt in großer Bandbreite.
Ich kenne solche Spielchen zwischen Judikative und Exekutive oder auch wie hier Legislative, Judikative und Exekutive auch aus anderen Zusammenhängen. So etwas ist kein Anzeichen von Rechtsstaatlichkeit sondern eines Versagens des Rechtsstaates. Und damit ein Staatsversagen.
