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  • Wutschkow

mehr als 1000 Beiträge seit 13.02.2003

Völkerrechtliche Vereinbarungen werden nicht unter vier Augen geschlossen

Diese ganze Diskussion, wer wem was in vertraulichen Gesprächen versprochen hat, ist völlig überflüssig. Selbst wenn Baker oder Genscher entsprechende Zusagen an Gorbatschow gemacht haben, sind diese nicht relevant, weil keiner der beiden in dieser Frage vertretungsberechtigt für andere Staaten oder gar die gesamte NATO war.

Völkerrechtlich bindende Verträge werden in Demokratien von Parlamenten beschlossen bzw. abschließend ratifiziert. Nur so erhalten sie demokratische Legitimation und verbindliche Gültigkeit.

Das ist auch Gorbatschow sicherlich klar gewesen. Dass er nicht darauf bestanden hat, diese Zusagen in entsprechenden offiziellen Vereinbarungen zu fixieren, bedeutet, dass es ihm zum damaligen Zeitpunkt wohl nicht wichtig genug war. Das mag ein Fehler gewesen sein und vermutlich wäre die Geschichte anders - und möglicherweise besser - verlaufen, wenn er diesen nicht gemacht hätte. Sicher wäre ich mir da aber nicht.

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    mehr als 1000 Beiträge seit 14.06.2016

    Antwort auf Völkerrechtliche Vereinbarungen werden nicht unter vier Augen geschlossen von Wutschkow.

    Wutschkow schrieb am 13.03.2022 11:45:

    Völkerrechtliche Vereinbarungen werden nicht unter vier Augen geschlossen

    Wer hat denn überhaupt behauptet, dass es sich um eine völkerrechtlich bindende Vereinbarung handelte?

    Mir ist keine derartige Behauptung bekannt. Dir etwa?

    Diese ganze Diskussion, wer wem was in vertraulichen Gesprächen versprochen hat, ist völlig überflüssig. Selbst wenn Baker oder Genscher entsprechende Zusagen an Gorbatschow gemacht haben, sind diese nicht relevant, weil keiner der beiden in dieser Frage vertretungsberechtigt für andere Staaten oder gar die gesamte NATO war.

    Daraus folgt noch lange nicht, dass die damaligen Gesprächsinhalte irrelevant sind.

    Völkerrechtlich bindende Verträge werden in Demokratien von Parlamenten beschlossen bzw. abschließend ratifiziert. Nur so erhalten sie demokratische Legitimation und verbindliche Gültigkeit.

    Das ist auch Gorbatschow sicherlich klar gewesen.

    Warum sicherlich? Gorbatschow hatte damals wenig Erfahrungen mit Demokratie.

    Dass er nicht darauf bestanden hat, diese Zusagen in entsprechenden offiziellen Vereinbarungen zu fixieren, bedeutet, dass es ihm zum damaligen Zeitpunkt wohl nicht wichtig genug war.

    Pure Spekulation.

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  • Avatar von Jian
    • Jian

    mehr als 1000 Beiträge seit 17.01.2005

    Antwort auf Völkerrechtliche Vereinbarungen werden nicht unter vier Augen geschlossen von Wutschkow.

    Völkerrechtliche Vereinbarungen werden nicht unter vier Augen geschlossen

    Und welche Vereinbarungen werden unter 4 Augen geschlossen? Wir erleben gerade eine Blütezeit der Hinterzimmerpolitik, das beste Beispiel waren die Koalitionsverhandlungen der aktuellen Bundesregierung. Und ich wage mal zu behaupten, die 100 Milliarden von Scholz, die ohne Parlamentsbeschluss mal eben "wertgeschöpft" wurden (und die wir als Steuerzahler bezahlen dürfen) sind auch nicht ohne vorherige Diskussion allein auf seinem Mist gewachsen. Bindend sind all diese Vereinbarungen trotzdem- oder glaubt irgendwer, das Verfassungsgericht schreitet ein und verbietet Scholz, so mit Steuergeldern umzugehen?

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