Nach meinem Verständnis dürfen Waffen aus unserem Land nicht in Kriegsgebiete geliefert werden.
Wer soll denn das verbieten? Im Koalitionsvertrag steht z.B.
„Unser Ziel ist es, den gemeinsamen Standpunkt der EU mit seinen acht Kriterien sowie die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, die Kleinwaffengrundsätze und die Ausweitung von Post-Shipment-Kontrollen in einem solchen Gesetz zu verankern. Nur im begründeten Einzelfall, der öffentlich nachvollziehbar dokumentiert werden muss, kann es Ausnahmen geben.“
Daz kommt noch, dass dies ja kein Krieg, sondern eine Spezialoperation ist. Es werde also Waffen in ein Spezialoperationsgebiet geliefert.
Frau B. setzt sich vehement dafür ein das Waffen nach Saudi-Arabien geliefert wird. Saudi-Arabien führt bekanntlich Krieg in Jemen. An der jemenitischen Bevölkerung werden schwerste Kriegsverbrechen verübt.
Ja und? Möchtest du sagen, Fr. B. ist in den Jemen gereist und hat dort schwerste Kriegsverbrechen verübt? Möchtest du Messerhersteller verurteilen, weil mit ihren Produkten Morde begangen wurden?
Dass es auch im Krieg in der Ukraine zu Kriegsverbrechen auf beiden Seiten kommt oder gekommen ist, davon ist leider auszugehen. Und sie müssten juristisch Aufgearbeitet werden. Leider geschieht dies seit Jahrzehnten nicht. Noch heute werden auf Grund von Agent Orange in Vietnam viele Kinder krank geboren. Die USA weigern sich dafür jegliche Verantwortung zu übernehmen.
Was hat denn die Spezialoperation in der Ukraine mit Vietnam zu tun. Da fehlt der rote Faden. Bleiben wir doch bei einem Thema. Aber ich weiß schon, worauf du hinauswillst. Weil die USA für ihre Kriegsverbrechen nicht zur Verantwortung gezogen wurden, ist es nur legitim, dass der Faschist und Massenmörder Putin in der Ukraine Kriegsverbrechen verüben lassen darf. „Aber die USA…“ wurde hier schon dutzende Male geschrieben, um die Kriegsverbrechen der Russen zu relativieren und zu legitimieren.
