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  • Flintix

mehr als 1000 Beiträge seit 06.11.2020

Sicherheitsüberprüfung für politische Mandatsträger

Im Berufsleben kann es einem ja durchaus passieren, dass man sich einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen muss, um Zugang zu bestimmten Bereichen oder Tätigkeiten zu erlangen. Für politische Mandatsträger, die Zugang zu entsprechenden sicherheitsrelevanten Bereichen haben, gibt es eine solche Überprüfung nicht.

Man könnte darüber Diskutieren, ob es sinnvoll sein könnte, diese Sicherheitsüberprüfung auch auf die politischen Mandatsträger auszuweiten.
Warum sollte jemand, der eine Sicherheitsüberprüfung für bestimmte berufliche Tätigkeiten, nicht bestehen würde, als Mandatsträger Zugang zu solchen Bereichen bekommen?

Eine generelle Überprüfung für alle Beamten etc., also z.B. Lehrer, die überhaupt keinen Zugang zu irgendwelchen sicherheitsrelevanten Bereichen haben, lehne ich grundsätzlich ab.

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